Sunak verkündet höhere britische Verteidigungsausgaben und neue Ukraine-Hilfen

The National Times - Sunak verkündet höhere britische Verteidigungsausgaben und neue Ukraine-Hilfen

POLITIK 23.04.2024

Sunak verkündet höhere britische Verteidigungsausgaben und neue Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in Warschau eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben sowie neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Großbritannien werde seine Verteidigungsausgaben bis 2030 angesichts der Bedrohung in der Welt schrittweise auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, sagte Sunak am Dienstag bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt. Sunak zufolge handelt es sich um die "umfassendste Verstärkung der nationalen Verteidigung seit einer Generation".

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Der Premier gab zudem bekannt, dass Großbritannien die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland mit weiteren Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Pfund (knapp 580 Millionen Euro) unterstützen werde. Sunak traf in Warschau den polnischen Regierungschef Donald Tusk sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen über die Ukraine und die Sicherheitslage in Europa.

"Die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutale Ambitionen ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", hatte Sunak vor seiner Reise erklärt. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin erfolgreich sei, "wird er nicht an der polnischen Grenze Halt machen". Nach seinem Besuch in Warschau wollte Sunak nach Deutschland weiterreisen, wo er am Mittwoch in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen wird.

S.Mitchell--TNT

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus

Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon können angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Angaben der UNO derzeit keine Patrouillen ausführen. Wegen der Intensität des Raketenbeschusses "können sie nicht patrouillieren", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag in New York.

US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange

Die israelische Armee führt derzeit nach Angaben der US-Regierung im Süden des Libanon "begrenzte" Bodeneinsätze gegen die Hisbollah-Miliz aus. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. "Wir hatten einige Gespräche mit ihnen über dieses Thema."