Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter: AfD-Spitze kündigt Gespräch mit Krah an

The National Times - Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter: AfD-Spitze kündigt Gespräch mit Krah an

POLITIK 23.04.2024

Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter: AfD-Spitze kündigt Gespräch mit Krah an / Foto: © AFP

Die AfD-Spitze hat sich besorgt über die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, gezeigt. Es sei "absolut beunruhigend", wenn ein Mitarbeiter unter solchen Vorwürfen festgenommen werde, sagte AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Krah sei auf dem Weg nach Berlin, es werde noch am Dienstag oder "spätestens" Mittwochfrüh ein Gespräch mit ihm geben. Dabei werde über weitere Schritte beraten.

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Auch Ko-Chefin Alice Weidel betonte, die AfD-Führung nehme die Vorwürfe "sehr ernst". Spätestens am Mittwoch werde sich die Führung der Partei zu dem Fall äußern.

Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Dem Generalbundesanwalt zufolge wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Das EU-Parlament hat G. inzwischen wegen der Vorwürfe suspendiert.

D.Cook--TNT

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus

Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange

Die israelische Armee führt derzeit nach Angaben der US-Regierung im Süden des Libanon "begrenzte" Bodeneinsätze gegen die Hisbollah-Miliz aus. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. "Wir hatten einige Gespräche mit ihnen über dieses Thema."

Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine

Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Unterdessen brachte die russische Regierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben für das kommende Jahr auf den Weg.