AfD-Fraktionsgeschäftsführer bringt Vorwürfe gegen Krah mit Wahlkampf in Verbindung

The National Times - AfD-Fraktionsgeschäftsführer bringt Vorwürfe gegen Krah mit Wahlkampf in Verbindung

POLITIK 23.04.2024

AfD-Fraktionsgeschäftsführer bringt Vorwürfe gegen Krah mit Wahlkampf in Verbindung / Foto: © AFP

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht. Der Hinweis auf "angebliche Spionage kam vom Verfassungsschutz", sagte Baumann am Dienstag in Berlin. "Da haben wir unsere einschlägigen Erfahrungen, wie der Verfassungsschutz vorgeht." Die Vorwürfe würden geprüft, "aber es würde uns nicht wundern, wenn das in diese Richtung geht".

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"Wenn nichts dahinter ist, schadet uns das in einer Art und Weise, die politisch intendiert ist", so Baumann weiter. "Dann werden Wahlkämpfe auf etwas schmuddeligere Art und Weise ausgetragen." Baumann warf Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor, dieser sage "bei jeder Gelegenheit, er ist dafür zuständig, die AfD-Werte zu senken". Das heiße "jetzt noch nichts für den speziellen Fall, aber skizziert den Zugang, den wir zu dieser Angelegenheit haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Baumann verwies auf den Vorwurf der Annahme russischer Gelder gegen die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, sowie auf das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern. Er sagte dazu: "Wir sind mittlerweile bisschen hart gesotten, was Vorwürfe angeht, zumal in Vorwahlkampfzeiten und Wahlkampfzeiten." Es gebe "seit Wochen eine Verdachtsberichterstattung", so seien im Fall Bystron bisher keine Belege vorgelegt worden, sagte Baumann weiter.

Die Polizei in Dresden hatte am Montag einen Mann wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen, bei dem es sich um einen Mitarbeiter Krahs handelt. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

E.Reid--TNT

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus

Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon können angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Angaben der UNO derzeit keine Patrouillen ausführen. Wegen der Intensität des Raketenbeschusses "können sie nicht patrouillieren", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag in New York.

US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange

Die israelische Armee führt derzeit nach Angaben der US-Regierung im Süden des Libanon "begrenzte" Bodeneinsätze gegen die Hisbollah-Miliz aus. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. "Wir hatten einige Gespräche mit ihnen über dieses Thema."