Bundesanwaltschaft: Festnahme von EU-Abgeordnetenmitarbeiter wegen China-Spionage

The National Times - Bundesanwaltschaft: Festnahme von EU-Abgeordnetenmitarbeiter wegen China-Spionage

POLITIK 23.04.2024

Bundesanwaltschaft: Festnahme von EU-Abgeordnetenmitarbeiter wegen China-Spionage / Foto: © AFP

Die Polizei in Dresden hat den Mitarbeiter eines deutschen EU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Nach Medienberichten handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird ein Jian G. als akkreditierter Assistent aufgeführt.

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G. sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts", erklärte der Generalbundesanwalt weiter. Er habe im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

Der Beschuldigte wurde den Angaben zufolge von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festgenommen. Zudem seien die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht worden. Er werde im Laufe des Dienstags einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, erklärte die Strafverfolgungsbehörde. Dieser werde über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

S.O'brien--TNT

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus

Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange

Die israelische Armee führt derzeit nach Angaben der US-Regierung im Süden des Libanon "begrenzte" Bodeneinsätze gegen die Hisbollah-Miliz aus. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. "Wir hatten einige Gespräche mit ihnen über dieses Thema."

Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine

Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Unterdessen brachte die russische Regierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben für das kommende Jahr auf den Weg.