Reihenfolge auf Europa-Stimmzetteln in Bundesländern unterschiedlich

The National Times - Reihenfolge auf Europa-Stimmzetteln in Bundesländern unterschiedlich

POLITIK 22.04.2024

Reihenfolge auf Europa-Stimmzetteln in Bundesländern unterschiedlich / Foto: © AFP/Archiv

Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Europawahl ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Darauf wies Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Montag in Wiesbaden hin. Ausschlaggebend ist demnach jeweils die Stimmenzahl, die Parteien und Wählervereinigungen bei der Europawahl 2019 erhalten hatten. Weitere Parteien und Vereinigungen, die damals nicht teilgenommen hatten, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

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Dies führt der Bundeswahlleiterin zufolge dazu, dass die CDU in neun Bundesländern auf dem Stimmzettel ganz oben steht, außerdem die CSU in Bayern. Die Grünen haben den Spitzenplatz in den drei Bundesländern Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein, die AfD in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen und die SPD im Stadtstaat Bremen. Auch bei den folgenden Plätzen ist die Reihenfolge jeweils unterschiedlich. Die Wahl zum Europaparlament findet in Deutschland am 9. Juni statt.

Bundesweit hatte bei der Europawahl 2019 die CDU/CSU mit 28,9 Prozent vorn gelegen, gefolgt von den Grünen mit 20,5 Prozent und der SPD mit 15,8 Prozent. Die AfD erhielt damals 11,0 Prozent, die Linke 5,5 und die FDP 5,4 Prozent.

T.Allen--TNT

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus

Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon können angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Angaben der UNO derzeit keine Patrouillen ausführen. Wegen der Intensität des Raketenbeschusses "können sie nicht patrouillieren", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag in New York.

US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange

Die israelische Armee führt derzeit nach Angaben der US-Regierung im Süden des Libanon "begrenzte" Bodeneinsätze gegen die Hisbollah-Miliz aus. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. "Wir hatten einige Gespräche mit ihnen über dieses Thema."