Ukrainisches Parlament verurteilt russisches Vorgehen als "Völkermord"

The National Times - Ukrainisches Parlament verurteilt russisches Vorgehen als "Völkermord"

POLITIK 14.04.2022

Ukrainisches Parlament verurteilt russisches Vorgehen als "Völkermord" / Foto: © AFP/Archiv

Das ukrainische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als "Völkermord" verurteilt. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit den Stimmen von 363 der 450 Abgeordneten verabschiedet, wie das Parlament im Onlinedienst Telegram mitteilte. Die russischen Streitkräfte machten sich nicht nur eines "Angriffsverbrechens" schuldig, sondern "verfolgen das Ziel der systematischen und konsequenten Vernichtung des ukrainischen Volkes und seiner Identität", heißt es in dem Text.

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Die Parlamentarier werfen Russland auch vor, die Ukraine ihres "Rechtes auf Selbstbestimmung und unabhängige Entwicklung" berauben zu wollen. Laut der Resolution sollen die Vertreter der Ukraine bei ausländischen Regierungen und Parlamenten sowie internationalen Organisationen wie der UNO oder der Nato darauf dringen, dass diese die russischen Kriegsmethoden ebenfalls als "Völkermord" einstufen.

US-Präsident Joe Biden hatte erst am Dienstag seine Rhetorik gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin verschärft und diesem einen "Völkermord" in der Ukraine vorgeworfen. Andere westliche Staatenlenker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron verwenden diesen Begriff hingegen nicht und sprechen stattdessen von russischen "Kriegsverbrechen" in der Ukraine.

Die 1948 von den Vereinten Nationen beschlossene Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert diesen als Handlung, "die mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".

T.Hancock--TNT

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind."

Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kiew kritisiert Telefonat

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben. "Das ist genau das, was Putin seit langem will: Es ist extrem wichtig für ihn, seine Isolation zu schwächen", erklärte Selenskyj am Freitagabend in Onlinediensten. Er bestätigte, dass Scholz ihn vorab über das Telefonat informiert habe.