Linke Unabhängigkeitsbefürworter bejubeln im spanischen Baskenland deutliche Gewinne

The National Times - Linke Unabhängigkeitsbefürworter bejubeln im spanischen Baskenland deutliche Gewinne

POLITIK 21.04.2024

Linke Unabhängigkeitsbefürworter bejubeln im spanischen Baskenland deutliche Gewinne / Foto: © AFP

Bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland hat das separatistische Parteienbündnis EH Bildu am Sonntag einen Durchbruch erzielt - ohne aber den in Umfragen vorhergesagten Sieg zu erreichen. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen gewannen die linken Unabhängigkeitsbefürworter, die als politische Erben der aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ETA gelten, 27 (vorher: 21) von 75 Mandaten im baskischen Parlament. Sie kamen somit auf dieselbe Anzahl von Sitzen wie die jahrzehntelange Regionalregierungspartei Baskisch-Nationalistische Partei (PNV).

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Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass die bisherige baskische Koalition aus PNV und dem regionalen Zweig der spanischen Regierungspartei PSOE, die auf zwölf Sitze kam, erneut die Regionalregierung stellt. "Die PNV hat die Wahlen gewonnen, sie hat die meisten Stimmen erhalten und ein Unentschieden bei den Sitzen erzielt", sagte PNV-Chef Andoni Ortuzar. Sie werde daher die Verantwortung für die Bildung einer Regionalregierung übernehmen.

Am Sitz der EH Bildu feierten die Anhänger des Bündnisses und bejubelten ihren Kandidaten Pello Otxandiano. "Dies ist das beste Ergebnis, dass die separatistische Linke je in ihrer Geschichte hatte", sagte er unter stürmischem Applaus.

Rund 1,8 Wahlberechtigte waren zu der Abstimmung in der wohlhabenden Region im Norden Spaniens aufgerufen. Nach offiziellen Daten lag die Wahlbeteiligung bei 62,5 Prozent.

F.Hughes--TNT

Armee: Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe hätten "vor ein paar Stunden" begonnen, erklärte die israelische Armee am Dienstag. Sie basierten demnach "auf der Grundlage präziser Informationen" und richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah". Weiter hieß es, diese Ziele würden sich "in Dörfern nahe der Grenze" zu Israel befinden.

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus

Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon können angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Angaben der UNO derzeit keine Patrouillen ausführen. Wegen der Intensität des Raketenbeschusses "können sie nicht patrouillieren", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag in New York.