Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft"

The National Times - Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft"

POLITIK 14.04.2022

Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Gruppierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite "Feinde unserer Demokratie" unterstrichen. "Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.

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Zugleich bekundete der Kanzler seine "Solidarität" mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach Angaben der Ermittler hatte die zerschlagene Chatgruppe mit dem Namen "Vereinte Patrioten" unter anderem geplant, Lauterbach zu entführen. Scholz twitterte dazu unter Bezug auf die Diskussion um Lauterbachs Kurs in der Corona-Pandemie: "Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen. Und die sind überschritten, wenn mit Gewalt gedroht wird."

Lauterbach selbst schrieb dazu, die Corona-Debatte werde "zunehmend durch Staatsfeinde missbraucht". Er wolle die Gegner und Befürworter seiner Arbeit "weiter zusammenführen". Vor Gewalt aber "weiche ich nicht", erklärte der Gesundheitsminister auf Twitter.

Die Ermittler werfen Mitgliedern der "Vereinten Patrioten" vor, neben Entführungen auch Anschläge auf die Stromversorgung geplant zu haben. Ihr Plan sei es gewesen, "bürgerkriegsähnliche Zustände" zu verursachen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitgeteilt hatten. Vier Verdächtige wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

T.Bailey--TNT

Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind."

Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kiew kritisiert Telefonat

Erstmals seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Er habe den Kreml-Chef aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen mit Kiew aufzunehmen, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne. Die Ukraine übte scharfe Kritik an dem Telefonat und warf Scholz vor, Putin in die Hände zu spielen.

IAEA-Chef Grossi besucht wichtige iranische Atomanlagen Fordo und Natans

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat am Freitag die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Fordo und Natans besucht. Begleitet wurde er dabei vom Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Selenskyj: Scholz hat mit Putin-Telefonat "Büchse der Pandora" geöffnet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben. "Das ist genau das, was Putin seit langem will: Es ist extrem wichtig für ihn, seine Isolation zu schwächen", erklärte Selenskyj am Freitagabend in Onlinediensten. Er bestätigte, dass Scholz ihn vorab über das Telefonat informiert habe.