Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte "Ampel" keine Zukunft

The National Times - Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte "Ampel" keine Zukunft

POLITIK 21.04.2024

Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte "Ampel" keine Zukunft / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat für den Fall einer Aufweichung der Schuldenbremse mit einem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Im ARD-"Bericht aus Berlin" antwortete Wissing am Sonntagabend auf die Frage, ob SPD und Grüne mithilfe von Unionspolitikern eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen könnten: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."

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Der FDP-Politiker betonte, es gebe im Bund "keine wechselnden Mehrheiten. Sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab." Wenn der Koalitionsvertrag der "Ampel" mit einer Umgehung der FDP "aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft".

Politiker der FDP-Koalitionspartner im Bund wie etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um mehr Spielraum beim Haushalt etwa für sicherheitspolitische Maßnahmen zu erhalten. Mittlerweile setzen sich auch einige Unions-Ministerpräsidenten für Änderungen bei der Schuldenbremse ein. Die FDP hat einer solchen Reform jedoch immer wieder eine Absage erteilt.

M.A.Walters--TNT

Armee: Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe hätten "vor ein paar Stunden" begonnen, erklärte die israelische Armee am Dienstag. Sie basierten demnach "auf der Grundlage präziser Informationen" und richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah". Weiter hieß es, diese Ziele würden sich "in Dörfern nahe der Grenze" zu Israel befinden.

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus

Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon können angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Angaben der UNO derzeit keine Patrouillen ausführen. Wegen der Intensität des Raketenbeschusses "können sie nicht patrouillieren", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag in New York.