Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte "Ampel" keine Zukunft

The National Times - Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte "Ampel" keine Zukunft

POLITIK 21.04.2024

Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte "Ampel" keine Zukunft / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat für den Fall einer Aufweichung der Schuldenbremse mit einem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Im ARD-"Bericht aus Berlin" antwortete Wissing am Sonntagabend auf die Frage, ob SPD und Grüne mithilfe von Unionspolitikern eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen könnten: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."

Textgröße ändern:

Der FDP-Politiker betonte, es gebe im Bund "keine wechselnden Mehrheiten. Sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab." Wenn der Koalitionsvertrag der "Ampel" mit einer Umgehung der FDP "aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft".

Politiker der FDP-Koalitionspartner im Bund wie etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um mehr Spielraum beim Haushalt etwa für sicherheitspolitische Maßnahmen zu erhalten. Mittlerweile setzen sich auch einige Unions-Ministerpräsidenten für Änderungen bei der Schuldenbremse ein. Die FDP hat einer solchen Reform jedoch immer wieder eine Absage erteilt.

M.A.Walters--TNT

Rotes Kreuz ruft zu Spenden in Höhe von über 100 Millionen Euro für Libanon auf

Das Rote Kreuz hat am Dienstag zu Spenden in Höhe von insgesamt 100 Millionen Schweizer Franken (106 Millionen Euro) für den Libanon aufgerufen. Wie die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften(IFRC) in Genf erklärte, werde die Summe für die unmittelbare und langfristige Versorgung der Bevölkerung im Libanon benötigt. "Der Bedarf ist immens", wurde der sich derzeit im Libanon aufhaltende IFRC-Generalsekretär Jagan Chapagain in einer Mitteilung zitiert.

Israels Regierungschef entlässt Verteidigungsminister Gallant - Katz als Nachfolger

Inmitten von Israels anhaltendem bewaffneten Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Der Ministerpräsident ernannte den derzeitigen Außenminister Israel Katz zu Gallants Nachfolger. Als Grund für Gallants Entlassung gab Netanjahu an, dass sein Vertrauen in den bisherigen Verteidigungsminister geschwunden sei.

Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich während der Sondierungen mit dem BSW und der SPD mit AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage entsprechende Medienberichte. "Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen", teilte er mit. "Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament."

Harris oder Trump: US-Präsidentschaftswahl von historischer Tragweite

Angesichts des engen Rennens und der historischen Tragweite des Urnengangs in den USA haben die Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump die Menschen am Wahltag eindringlich zur Stimmabgabe aufgerufen. "Geht raus und wählt", beschwor die Demokratin Harris am Dienstag die US-Bürger. Der republikanische Ex-Präsident Trump bezeichnete den Wahltag als den "wichtigsten Tag in der amerikanischen Geschichte". In Washington und andernorts wuchs derweil die Angst vor Unruhen.