Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa

The National Times - Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa

POLITIK 21.04.2024

Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Freigabe zusätzlicher US-Militärhilfen für die Ukraine durch das Repräsentantenhaus in Washington hat der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter die EU zu größerer Unterstützung des angegriffenen Landes aufgerufen. "Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist - oder sogar überhaupt das letzte. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine", sagte Hofreiter am Sonntag der Funke-Mediengruppe.

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"Den Europäern ist vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist", fügte der Europapolitiker in dem Interview mit Blick auf die lange Hängepartie um die Genehmigung des Pakets im US-Repräsentantenhaus hinzu. Dass dieses die Hilfen letztlich genehmigt habe, sei "von allergrößter Bedeutung". Die Lieferung von US-Waffen müsse "umgehend" beginnen, sobald auch der US-Senat zugestimmt habe.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach langem Gezerre dafür gestimmt, der Ukraine weitere Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) zu gewähren. Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag erfolgen kann. Die oppositionellen Republikaner hatten die Hilfen monatelang blockiert. Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben dringend mehr militärische Ausrüstung und Munition, um sich gegen Russland zu behaupten.

S.M.Riley--TNT

Rotes Kreuz ruft zu Spenden in Höhe von über 100 Millionen Euro für Libanon auf

Das Rote Kreuz hat am Dienstag zu Spenden in Höhe von insgesamt 100 Millionen Schweizer Franken (106 Millionen Euro) für den Libanon aufgerufen. Wie die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften(IFRC) in Genf erklärte, werde die Summe für die unmittelbare und langfristige Versorgung der Bevölkerung im Libanon benötigt. "Der Bedarf ist immens", wurde der sich derzeit im Libanon aufhaltende IFRC-Generalsekretär Jagan Chapagain in einer Mitteilung zitiert.

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Inmitten von Israels anhaltendem bewaffneten Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Der Ministerpräsident ernannte den derzeitigen Außenminister Israel Katz zu Gallants Nachfolger. Als Grund für Gallants Entlassung gab Netanjahu an, dass sein Vertrauen in den bisherigen Verteidigungsminister geschwunden sei.

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