US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für die Ukraine

The National Times - US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für die Ukraine

POLITIK 20.04.2024

US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Nach langem Gezerre hat ein milliardenschweres US-Hilfspaket für die Ukraine eine wichtige Hürde im Kongress genommen. Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus stimmten am Samstag für das Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), das zuvor monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden war.

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Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag geschehen kann. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit. Biden hat bereits angekündigt, dass er die Ukraine-Hilfen nach einem entsprechenden Kongressbeschluss unverzüglich abzeichnen werde.

Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, hatte die Abstimmung vor einigen Tagen angekündigt. Johnson sah sich deswegen mit der Gefahr einer Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion konfrontiert.

Die Ukraine und die Nato begrüßten das Votum des Repräsentantenhauses umgehend. Die Zustimmung zu der "lebenswichtigen Hilfe" werde verhindern, dass der Krieg "sich ausweitet", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. Die neuen Hilfen würden "tausende und abertausende Leben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden". Selenskyj sprach den Abgeordneten in Washington seinen Dank aus.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte erfreut. "Die Ukraine nutzt die von den Nato-Verbündeten gelieferten Waffen, um russische Kampfkapazitäten zu zerstören", erklärte er auf X. "Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika."

N.Taylor--TNT

"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf

Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.

US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus

Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.

Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon können angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Angaben der UNO derzeit keine Patrouillen ausführen. Wegen der Intensität des Raketenbeschusses "können sie nicht patrouillieren", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag in New York.

US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange

Die israelische Armee führt derzeit nach Angaben der US-Regierung im Süden des Libanon "begrenzte" Bodeneinsätze gegen die Hisbollah-Miliz aus. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. "Wir hatten einige Gespräche mit ihnen über dieses Thema."