US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für die Ukraine

The National Times - US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für die Ukraine

POLITIK 20.04.2024

US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Nach langem Gezerre hat ein milliardenschweres US-Hilfspaket für die Ukraine eine wichtige Hürde im Kongress genommen. Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus stimmten am Samstag für das Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), das zuvor monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden war.

Textgröße ändern:

Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag geschehen kann. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit. Biden hat bereits angekündigt, dass er die Ukraine-Hilfen nach einem entsprechenden Kongressbeschluss unverzüglich abzeichnen werde.

Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, hatte die Abstimmung vor einigen Tagen angekündigt. Johnson sah sich deswegen mit der Gefahr einer Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion konfrontiert.

Die Ukraine und die Nato begrüßten das Votum des Repräsentantenhauses umgehend. Die Zustimmung zu der "lebenswichtigen Hilfe" werde verhindern, dass der Krieg "sich ausweitet", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. Die neuen Hilfen würden "tausende und abertausende Leben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden". Selenskyj sprach den Abgeordneten in Washington seinen Dank aus.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte erfreut. "Die Ukraine nutzt die von den Nato-Verbündeten gelieferten Waffen, um russische Kampfkapazitäten zu zerstören", erklärte er auf X. "Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika."

N.Taylor--TNT

Rotes Kreuz ruft zu Spenden in Höhe von über 100 Millionen Euro für Libanon auf

Das Rote Kreuz hat am Dienstag zu Spenden in Höhe von insgesamt 100 Millionen Schweizer Franken (106 Millionen Euro) für den Libanon aufgerufen. Wie die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften(IFRC) in Genf erklärte, werde die Summe für die unmittelbare und langfristige Versorgung der Bevölkerung im Libanon benötigt. "Der Bedarf ist immens", wurde der sich derzeit im Libanon aufhaltende IFRC-Generalsekretär Jagan Chapagain in einer Mitteilung zitiert.

Israels Regierungschef entlässt Verteidigungsminister Gallant - Katz als Nachfolger

Inmitten von Israels anhaltendem bewaffneten Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Der Ministerpräsident ernannte den derzeitigen Außenminister Israel Katz zu Gallants Nachfolger. Als Grund für Gallants Entlassung gab Netanjahu an, dass sein Vertrauen in den bisherigen Verteidigungsminister geschwunden sei.

Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich während der Sondierungen mit dem BSW und der SPD mit AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage entsprechende Medienberichte. "Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen", teilte er mit. "Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament."

Harris oder Trump: US-Präsidentschaftswahl von historischer Tragweite

Angesichts des engen Rennens und der historischen Tragweite des Urnengangs in den USA haben die Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump die Menschen am Wahltag eindringlich zur Stimmabgabe aufgerufen. "Geht raus und wählt", beschwor die Demokratin Harris am Dienstag die US-Bürger. Der republikanische Ex-Präsident Trump bezeichnete den Wahltag als den "wichtigsten Tag in der amerikanischen Geschichte". In Washington und andernorts wuchs derweil die Angst vor Unruhen.