Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden

The National Times - Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden

POLITIK 20.04.2024

Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden / Foto: © AFP/Archiv

Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik. Er wolle sich im Herbst als Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl aufstellen lassen, sagte Aiwanger dem Deutschlandradio laut Vorabmeldung vom Samstag. Demnach sieht der Niederbayer sich im Fall einer Regierungsbeteiligung in Berlin am ehesten im Wirtschaftsressort.

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"Wenn ich in Berlin Dinge wie eine Kraftwerk-Strategie, eine bessere Politik für Biogas-Anlagen und erneuerbare Energien bis hin zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft umsetzen könnte, wäre vieles gut", sagte er in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. "Ganz ehrlich: Wenn ich das in Berlin tun dürfte, würde ich das gern tun."

Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag, aber in Rheinland-Pfalz und in Bayern im Landtag vertreten. Im Freistaat sind sie außerdem bereits seit 2018 an der Regierung beteiligt, Aiwanger ist auch erster Stellvertreter von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Wählerpotenzial bei der Bundestagswahl sieht er nach eigenen Angaben besonders bei enttäuschten FDP-Wählern sowie bei der AfD.

T.Bailey--TNT

US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel

Die US-Regierung hat den Iran vor einem möglichen direkten Angriff auf Israel gewarnt. In einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant habe er "erneut auf die ernsten Konsequenzen für den Iran hingewiesen, falls er sich zu einem direkten militärischen Angriff auf Israel entschließen sollte", erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die USA seien "entschlossen, jeden Akteur daran zu hindern, die Spannungen auszunutzen oder den Konflikt auszuweiten".

Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon

Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen in der Region hat die israelische Armee einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah", erklärte die israelische Armee am Dienstag. Aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP zudem von mindestens sechs israelischen Angriffen in Beirut. Staatsmedien im Nachbarland Syrien berichteten ihrerseits von israelischen Angriffen nahe Damaskus.

China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik

In China wird am Dienstag das 75-jährige Bestehen der Volksrepublik begangen. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hielt Präsident Xi Jinping eine Rede bei einem Bankett vor tausenden Menschen in der Hauptstadt Peking. Darin bekräftigte er seine Bestrebungen nach einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. "Die vollständige nationale Wiedervereinigung ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes", sagte Xi.

Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (15.00 Uhr) im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berliner Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.