The National Times - CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit

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CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit - und auf Ampel-Kritik

POLITIK 19.04.2024

CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit - und auf Ampel-Kritik / Foto: © AFP

Die CDU setzt in ihrem Europawahlkampf auf die Themen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sowie auf eine klare Kritik an der deutschen Ampel-Regierung. Die Partei positioniere sich im Wahlkampf klar pro-europäisch, weise aber auch auf die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien etwa in der Klimaschutzpolitik hin, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag bei der Kampagnenpräsentation im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.

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In der Klimapolitik wolle die CDU zwar Zielvorgaben machen, setze aber auch auf Technologieoffenheit in der Umsetzung, betonte Linnemann. "Wir werden alles dafür tun, dass es eine Rücknahme beispielsweise des Verbrennerverbots gibt." Für den Wohlstand in Europa sei der gemeinsame Binnenmarkt entscheidend, sagte der Generalsekretär weiter. Allein die von der AfD befeuerte Debatte um einen Volksentscheid über Deutschlands Verbleib in der Europäischen Union habe verunsichert und dem Standort Deutschland geschadet.

In einem am Freitag präsentierten CDU-Wahlwerbespot, der in den Wochen vor dem Wahltag am 9. Juni im Fernsehen ausgestrahlt werden soll, werden unter anderem die Themen Klimaschutz, Wirtschaft, Frieden und Freiheit angesprochen. In dem Video sind Spitzenkandidatin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Parteichef Friedrich Merz etwa zu gleichen Anteilen zu hören - von der Leyen allerdings nur auf englisch mit deutschen Untertiteln.

"Richten wir uns darauf ein, dass wir Europäer in den nächsten Jahrzehnten für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand mehr tun müssen als wir dies in der Vergangenheit getan haben", sagt Merz in dem Spot.

Am Freitag seien die ersten Wahlplakate in Berlin und Brandenburg aufgehängt worden, sagte Linnemann. Die Plakatkampagne solle in drei "Wellen" ablaufen - erst in der letzten Welle wenige Wochen vor der Wahl werde Spitzenkandidatin von der Leyen auf den Postern zu sehen sein, ebenso Parteichef Merz. Da gehe es um die "unmittelbare Mobilisierung" der Wählerinnen und Wähler, betonte Linnemann. Zuvor müsse die anstehende Wahl überhaupt in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden.

Explizit adressiert werden sollen Briefwählerinnen und Briefwähler, führte der CDU-Generalsekretär fort - sowohl in einem Werbefilm als auch auf Plakaten. Die Partei rechne mit einem hohen Anteil der Briefwahl. Auch in sozialen Medien wie Instagram und Tiktok will die Partei um Stimmen werben und hier vor allem jüngere Menschen erreichen. Erstmals dürfen bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige wählen.

H.Davies--TNT

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In China wird am Dienstag das 75-jährige Bestehen der Volksrepublik begangen. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hielt Präsident Xi Jinping eine Rede bei einem Bankett vor tausenden Menschen in der Hauptstadt Peking. Darin bekräftigte er seine Bestrebungen nach einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. "Die vollständige nationale Wiedervereinigung ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes", sagte Xi.

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Frankreichs Premierminister Michel Barnier will am Dienstag vor der Nationalversammlung die groben Linien seines Regierungsprogramms vorstellen. Von 15.00 Uhr an will er sich an die Abgeordneten wenden, die an dem Tag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammentreten. Barnier steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hat. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.