Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer

The National Times - Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer

POLITIK 19.04.2024

Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer / Foto: © SID/Archiv

Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland. "Es wird Zeit, Superreiche fair am Gemeinwohl zu beteiligen", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dieses soll der Parteivorstand am Wochenende bei einer Tagung beschließen. Die Parteispitze fordert darin eine progressive Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro und eine Milliardärssteuer von jährlich zwölf Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro.

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Ziel der Milliardärssteuer sei es, Milliardärinnen und Milliardäre "langfristig abzuschaffen", schreiben die Parteichefs Janine Wissler und Lars Schirdewan. "Wir wollen nicht allen Menschen ihr Vermögen wegnehmen. Aber: Niemand braucht Milliarden Euro und niemand hat Milliarden Euro aufgrund der eigenen Leistung", heißt es in dem Papier weiter.

Die Einführung der Vermögenssteuer fordern die Parteichefs in allen EU-Ländern. In Deutschland sollten die Einnahmen daraus "direkt in die Länderhaushalte fließen". Sie könnten für dringend benötigte Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter genutzt werden, wird im Papier vorgeschlagen. "Mit dem Geld wollen wir die Krisen in Bildung, Kita und bezahlbarem Wohnen, Gesundheit, Pflege und ÖPNV überwinden – und schaffen öffentlichen Reichtum für Alle".

Denn zurzeit würden Millionäre und Milliardäre nicht gerecht an der Finanzierung des öffentlichen Lebens beteiligt, schreiben Wissler und Schirdewan. "Schlupflöcher in Gesetzen laden zur Steuerflucht ein." Milliardärinnen und Milliardäre zahlten "durchschnittlich nur zwischen 0 bis 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen". Zuerst hatte "tagesschau.de" über das Papier berichtet.

O.Nicholson--TNT

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Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen in der Region hat die israelische Armee einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah", erklärte die israelische Armee am Dienstag. Aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP zudem von mindestens sechs israelischen Angriffen in Beirut. Staatsmedien im Nachbarland Syrien berichteten ihrerseits von israelischen Angriffen nahe Damaskus.

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In China wird am Dienstag das 75-jährige Bestehen der Volksrepublik begangen. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hielt Präsident Xi Jinping eine Rede bei einem Bankett vor tausenden Menschen in der Hauptstadt Peking. Darin bekräftigte er seine Bestrebungen nach einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. "Die vollständige nationale Wiedervereinigung ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes", sagte Xi.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (15.00 Uhr) im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berliner Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

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Frankreichs Premierminister Michel Barnier will am Dienstag vor der Nationalversammlung die groben Linien seines Regierungsprogramms vorstellen. Von 15.00 Uhr an will er sich an die Abgeordneten wenden, die an dem Tag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammentreten. Barnier steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hat. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.