The National Times - Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie

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Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie

POLITIK 19.04.2024

Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie / Foto: © AFP

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Betrieben in der Gastronomie hat die Union von der Regierung ein Maßnahmenpaket gefordert. "Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Die Regierung habe mit ihrer Entscheidung, die gesenkte Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, "die falsche Entscheidung getroffen und den Trend verschärft", nun müsse sie gegensteuern.

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Die zwischenzeitlich wegen der Corona-Krise und dann des Kriegs gegen die Ukraine auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war zum Jahresanfang wieder auf die regulären 19 Prozent gestiegen. Aus der Branche hatte es heftige Kritik daran gegeben. Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat die Branche derzeit mit massiven Umsatz- und Gewinnrückgängen zu kämpfen.

Das RND zitierte zudem eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, wonach bereits im vergangenen Jahr jedes zehnte Gastronomieunternehmen aufgab. Mit etwa 14.000 Schließungen erreichte die Zahl demnach ein Drei-Jahres-Hoch. Insgesamt schlossen der Erhebung zufolge seit Beginn der Pandemie rund 48.000 Betriebe, für 6100 kam das Aus durch eine Insolvenz.

Klöckner sagte dem RND, Arbeitszeiten müssten durch die Einführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit stärker flexibilisiert und bürokratische Lasten deutlich reduziert werden. Zudem müssten die Energiekosten durch eine Reduzierung der Netzentgelte weiter gesenkt werden.

P.Johnston--TNT

Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon

Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen in der Region hat die israelische Armee einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah", erklärte die israelische Armee am Dienstag. Aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP zudem von mindestens sechs israelischen Angriffen in Beirut. Staatsmedien im Nachbarland Syrien berichteten ihrerseits von israelischen Angriffen nahe Damaskus.

China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik

In China wird am Dienstag das 75-jährige Bestehen der Volksrepublik begangen. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hielt Präsident Xi Jinping eine Rede bei einem Bankett vor tausenden Menschen in der Hauptstadt Peking. Darin bekräftigte er seine Bestrebungen nach einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. "Die vollständige nationale Wiedervereinigung ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes", sagte Xi.

Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (15.00 Uhr) im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berliner Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen

Frankreichs Premierminister Michel Barnier will am Dienstag vor der Nationalversammlung die groben Linien seines Regierungsprogramms vorstellen. Von 15.00 Uhr an will er sich an die Abgeordneten wenden, die an dem Tag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammentreten. Barnier steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hat. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.

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