The National Times - Westen reagiert mit massiven Sanktionen auf iranischen Luftangriff gegen Israel

Westen reagiert mit massiven Sanktionen auf iranischen Luftangriff gegen Israel


Westen reagiert mit massiven Sanktionen auf iranischen Luftangriff gegen Israel
Westen reagiert mit massiven Sanktionen auf iranischen Luftangriff gegen Israel / Foto: © AFP

Der Westen reagiert mit massiven neuen Sanktionen auf den iranischen Luftangriff gegen Israel. Die Strafmaßnahmen wurden unter anderen von den USA und Großbritannien am Donnerstag verkündet. Washington und London zielen damit schwerpunktmäßig auf das iranische Drohnen- und Raketenprogramm sowie für den Angriff verantwortliche Militärs. Auch die EU vereinbarte bei einem Gipfel in Brüssel neue Iran-Sanktionen, ohne dazu zunächst konkrete Angaben zu machen.

Textgröße ändern:

Der Iran hatte Israel in der Nacht zum Sonntag zum bislang ersten Mal direkt von seinem Staatsgebiet aus angegriffen. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 300 Drohnen und Raketen in Richtung Israel abgefeuert, die meisten davon seien aber abgefangen worden.

Durch die neuen Sanktionen "ziehen wir den Iran zur Rechenschaft", erklärte US-Präsident Joe Biden. Sein Land und Großbritannien stimmten ihre neuen Iran-Sanktionen miteinander ab. Nach Angaben des Finanzministeriums in Washington richten sich die US-Sanktionen unter anderem gegen 16 Einzelpersonen sowie zwei Einrichtungen, die an der iranischen Drohnenproduktion beteiligt sind.

Diese Produktion liegt nach Angaben des Ministeriums teilweise in den Händen der Al-Kuds-Brigaden, einer für Auslandseinsätze zuständigen Untereinheit der Revolutionsbrigaden. Die Brigaden sind eine Elitetruppe des iranischen Militärs.

Mit den neuen US-Strafmaßnahmen soll den Ministeriumsangaben zufolge unter anderem die Herstellung der Schahed-Drohnen getroffen werden. Dieser Drohnentyp war beim Angriff gegen Israel eingesetzt worden. Weitere US-Sanktionen zielen gegen die iranische Stahl- und Automobilproduktion.

Die britische Regierung teilte ihrerseits mit, sie verhänge Strafmaßnahmen gegen sieben Einzelpersonen und sechs Firmen. Betroffen sind den Angaben zufolge unter anderem der iranische Verteidigungsminister Mohammad Resa Aschtiani und der Generalstab der iranischen Streitkräfte.

Premierminister Rishi Sunak erklärte, seine Regierung bestrafe die iranischen Militärchefs, die für den "waghalsigen" Luftangriff auf Israel verantwortlich gewesen seien. Die neuen Maßnahmen sollten die iranischen Fähigkeiten weiter einschränken, "die Region zu destabilisieren".

In Washington teilte Präsident Biden mit, er habe auch innerhalb der G7 besprochen, dass die Gruppe sieben führender Industriestaaten "kollektiv handeln" wolle, um "den wirtschaftlichen Druck auf den Iran" zu erhöhen. Derweil tagten die G7-Außenminister auf der italienischen Insel Capri.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die an dem Treffen teilnimmt, sagte zu dem iranischen Angriff und dem G7-Vorgehen: "Natürlich muss es eine Reaktion auf diesen präzedenzlosen Vorfall geben, aber es darf keine weitere Eskalation in der Region geben."

Zuvor hatten bereits die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihren Beratungen in Brüssel neue Iran-Sanktionen vereinbart. "Die EU wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen", insbesondere in Bezug auf Drohnen und Raketen, hieß es in einer Gipfel-Erklärung.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte in der Nacht zum Donnerstag, der Iran müsse international "isoliert" werden. Zur genauen Ausgestaltung der Sanktionen machte Michel aber zunächst keine Angaben. Der Fokus soll demnach auf Unternehmen liegen, die an der Herstellung von Drohnen und Raketen für den Iran beteiligt sind.

Die große Mehrzahl der vom Iran auf Israel abgefeuerten Drohen und Raketen konnte nach israelischen Angaben abgewehrt werden, unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens. Dennoch schürte der Luftangriff die Ängste vor einem Flächenbrand im Nahen Osten.

Teheran hatte seinen Angriff als Vergeltung für eine Israel zugeschriebene tödliche Attacke auf ein iranisches Konsulatsgebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus bezeichnet. Der Iran ist mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas verbündet, deren beispielloser Großangriff auf Israel am 7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.

F.Harris--TNT

Empfohlen

Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt gezeigt über das gute Abschneiden des BSW bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September. Die Ergebnisse zeigten, "wie die russische Propaganda verfängt", sagte Baerbock dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes."

Hisbollah feuert Geschosse auf den Norden Israels ab

Nach Beginn begrenzter israelischer Bodeneinsätze gegen Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon sind mehrere Geschosse aus dem Nachbarland auf den Norden Israels abgefeuert worden. Einige der Geschosse seien abgefangen worden, andere in unbewohnten Gebieten abgestürzt, teilte das israelische Militär am Dienstag mit. In den Gegenden um die Ortschaften Metula und Avivim war demnach zuvor Luftalarm ausgelöst worden.

Richter im US-Bundesstaat Georgia kippt restriktives Abtreibungsgesetz

Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit).

SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bei einem Parteiverbot gehe es darum, ob Gerichten Beweise vorgelegt werden können, "bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz". "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor."

Textgröße ändern: