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The National Times - Von Notz nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang"

Von Notz nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang"

POLITIK 18.04.2024
Von Notz nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang"
Von Notz nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang" / Foto: © AFP

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach den Festnahmen zweier Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotage-Pläne von einem "hochalarmierenden Vorgang" gesprochen. "Es wäre schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht", erklärte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef am Donnerstag. "Als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie müssen wir die Aufklärung mit aller Entschlossenheit betreiben."

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Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums hätten die Bundesregierung "sehr deutlich aufgefordert, den vielfachen Hinweisen auf derartige, sehr weitgehende Spionage- und Einflussoperationen nachzugehen, die Tragweite der Bedrohung zu erkennen und entsprechend zu reagieren", erklärte von Notz weiter. Deutschland müsse sich "zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen".

Auch der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), forderte Konsequenzen aus dem Vorgang. "Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt", sagte Kiesewetter am Donnerstag dem "Handelsblatt".

Kiesewetter sprach sich auch dafür aus, "extremistische Bereiche" in den Blick zu nehmen. Konkret nannte er "AfD-Sympathisanten, die sich Russland freiwillig andienen" sowie deutsche Kämpfer bei russischen Söldner-Truppen oder anderen russischen Kampftruppen, die nach Deutschland zurückkehrten.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt", es stehe außer Frage, dass die Bedrohung durch russische Spionage, hybride Kriegsführung, rechtsextremistische Handlanger Russlands und andere zugenommen habe. "Unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sind dringend gefragt, dieser Bedrohung entschieden entgegenzuwirken", betonte er.

In Bayreuth waren zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ wegen des Falls den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.

S.M.Riley--TNT

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