Spionage-Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

The National Times - Spionage-Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

POLITIK 18.04.2024

Spionage-Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein / Foto: © AFP

Die Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat diplomatische Konsequenzen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen lassen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt, dass zwei Männer in Bayreuth festgenommen worden seien, weil sie für Russland spioniert und Sabotageakte geplant haben sollen.

Textgröße ändern:

Die Einbestellung eines Botschafters gilt in der Diplomatie als Ausdruck der Kritik. Damit wird signalisiert, dass es im Verhältnis zweier Staaten Verstimmungen gibt. Russischer Botschafter in Berlin ist Sergej Netschajew; die diplomatischen Beziehungen waren nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren stark heruntergefahren worden, viele russische Diplomaten mussten Deutschland verlassen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen die festgenommenen Deutschrussen potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet haben - darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland. Ziel sei es gewesen, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren". Konkret sei es um "Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland" gegangen.

L.Graham--TNT

Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt gezeigt über das gute Abschneiden des BSW bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September. Die Ergebnisse zeigten, "wie die russische Propaganda verfängt", sagte Baerbock dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes."

Hisbollah feuert Geschosse auf den Norden Israels ab

Nach Beginn begrenzter israelischer Bodeneinsätze gegen Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon sind mehrere Geschosse aus dem Nachbarland auf den Norden Israels abgefeuert worden. Einige der Geschosse seien abgefangen worden, andere in unbewohnten Gebieten abgestürzt, teilte das israelische Militär am Dienstag mit. In den Gegenden um die Ortschaften Metula und Avivim war demnach zuvor Luftalarm ausgelöst worden.

Richter im US-Bundesstaat Georgia kippt restriktives Abtreibungsgesetz

Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit).

SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bei einem Parteiverbot gehe es darum, ob Gerichten Beweise vorgelegt werden können, "bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz". "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor."