Streit um US-Grenzpolitik: Heimatschutzminister entgeht Amtsenthebungsverfahren

The National Times - Streit um US-Grenzpolitik: Heimatschutzminister entgeht Amtsenthebungsverfahren

POLITIK 17.04.2024

Streit um US-Grenzpolitik: Heimatschutzminister entgeht Amtsenthebungsverfahren / Foto: © AFP/Archiv

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ist am Mittwoch einem von den Republikanern gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach wenigen Stunden stufte der mehrheitlich demokratische Senat das Verfahren gegen den Minister als unbegründet ein. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte versprochen, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es so schnell wie möglich abzulehnen.

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Die Republikaner werfen Mayorkas vor, beim Schutz der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu versagen und leiteten daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Nach einem ersten Scheitern wurde der Antrag im Februar im von den Republikanern geführten Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit angenommen.

Am Dienstag war die Anklageschrift offiziell an den Senat weitergeleitet worden, welcher dem Minister verfassungsgemäß den Prozess machen musste. Mayorkas wurde demnach der "vorsätzlichen und systematischen Weigerung" beschuldigt, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen - und dadurch Chaos an der Grenze auszulösen. Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen.

Mayorkas hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er bezeichnete sie als "unbegründet" und verurteilte sie als politische Abrechnung.

Vor der Wahl im November hat sich die Migration zu einem der Schlüsselthemen im Wahlkampf zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump entwickelt.

O.Nicholson--TNT

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