Berliner Prozess zu Russland-Spionage: Früherer BND-Mitarbeiter bestreitet Vorwürfe

The National Times - Berliner Prozess zu Russland-Spionage: Früherer BND-Mitarbeiter bestreitet Vorwürfe

POLITIK 17.04.2024

Berliner Prozess zu Russland-Spionage: Früherer BND-Mitarbeiter bestreitet Vorwürfe / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat der Angeklagte Carsten L. die Vorwürfe bestritten. Er habe sich keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht, hieß es in einer von seinem Anwalt Johannes Eisenberg verlesenen Erklärung am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht. Sein Mandant habe den BND nicht verraten wollen und dies auch nicht getan, sagte Eisenberg.

Textgröße ändern:

Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen BND-Mitarbeiter L. und dem Geschäftsmann Arthur E. schweren Landesverrat in zwei Fällen vor. Sie sollen deutsche Staatsgeheimnisse an Russland verraten und dafür Geld genommen haben.

L. soll Informationen, die ihm als BND-Mitarbeiter zur Verfügung standen, an E. weitergegeben haben. Dieser soll den Kontakt zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB hergestellt haben. L. soll unter anderem Informationen zum Ukraine-Krieg weitergegeben haben.

Er wurde im Dezember 2022 festgenommen, E. im Januar 2023. Beide Angeklagte sitzen in Untersuchungshaft. Bei Verurteilung wegen Landesverrats in besonders schwerem Fall drohen den Angeklagten lebenslange Haftstrafen.

M.Wilson--TNT

Neuer Nato-Generalsekretär Rutte nennt Ukraine vorrangig

Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der 57-Jährige übernahm das Amt am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier von Jens Stoltenberg. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte. Vorrang habe für ihn die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.

Israel meldet "intensive Kämpfe" nach Beginn von "begrenztem" Bodeneinsatz im Libanon

Nach tagelangen Luftangriffen auf Hisbollah-Ziele im Libanon hat Israels Armee nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet und "schwere Gefechte" gemeldet. Ein Armeesprecher rief die libanesische Bevölkerung auf, den Süden des Landes zu meiden. Die US-Regierung warnte den Iran vor "ernsten Konsequenzen" eines möglichen Angriffs auf Israel. Die Hisbollah feuerte unterdessen erneut Raketen auf Ziele im Zentrum Israls ab.

Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament am Dienstag in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) eröffnete die Zusammenkunft und mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit "Fairness und Anstand" zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen. Dies sei angesichts von Herausforderungen wie einem bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel erforderlich, um den "sozialen Zusammenhalt" zu vergrößern.

Krankenkasse: Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen so hoch wie nie

Der Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen ist laut der Krankenkasse KKH so hoch wie nie. Im ersten Halbjahr 2024 stieg der Anteil der Männer, die wegen seelischer Leiden aller Art krankgeschrieben waren, auf 35,5 Prozent, wie die KKH am Dienstag in Hannover mitteilte. Im Vorcoronajahr 2019 waren es noch 32,4 Prozent gewesen.