Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste

The National Times - Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste

POLITIK 17.04.2024

Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Angriff des Iran auf Israel mit über 300 Drohnen und Raketen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gefordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Der Hintergrund dieser Organisation ist eindeutig klar", sagte Weber am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie bringe Terror in die Region.

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"Auch im mittleren Osten ist die wahre Natur Irans jedem bewusst", fügte er hinzu. Das zeige die Tatsache, dass neben den westlichen Staaten auch beispielsweise Jordanien bei der Abwehr der Raketen geholfen habe. Bei dem Regime im Iran handele es sich um einen "Terrorstaat", betonte der CSU-Politiker.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstagnachmittag nach Israel gereist. Sie wird am Mittwoch zu Gesprächen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie dem Oppositionsführer und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, erwartet. Ziel sei es unter anderem, nach dem iranischen Angriff auf Israel "eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt" zu verhindern, sagte Baerbock.

S.M.Riley--TNT

Neuer Nato-Generalsekretär Rutte nennt Ukraine vorrangig

Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der 57-Jährige übernahm das Amt am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier von Jens Stoltenberg. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte. Vorrang habe für ihn die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.

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Nach tagelangen Luftangriffen auf Hisbollah-Ziele im Libanon hat Israels Armee nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet und "schwere Gefechte" gemeldet. Ein Armeesprecher rief die libanesische Bevölkerung auf, den Süden des Landes zu meiden. Die US-Regierung warnte den Iran vor "ernsten Konsequenzen" eines möglichen Angriffs auf Israel. Die Hisbollah feuerte unterdessen erneut Raketen auf Ziele im Zentrum Israls ab.

Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament am Dienstag in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) eröffnete die Zusammenkunft und mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit "Fairness und Anstand" zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen. Dies sei angesichts von Herausforderungen wie einem bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel erforderlich, um den "sozialen Zusammenhalt" zu vergrößern.

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