Bund und Länder diskutieren über Gesetzentwurf für Krankenhausreform

The National Times - Bund und Länder diskutieren über Gesetzentwurf für Krankenhausreform

POLITIK 17.04.2024

Bund und Länder diskutieren über Gesetzentwurf für Krankenhausreform / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern die geplante Krankenhausreform diskutieren. Über die Ergebnisse der Gespräche in Berlin soll im Anschluss (17.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz berichtet werden. Der Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung war kürzlich veröffentlicht und an die Verbände verschickt worden. Diese haben bis Ende April Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.

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Lauterbach hatte sich noch vergangenen Donnerstag optimistisch gezeigt, dass das Bundeskabinett den Entwurf am 26. April beschließen könne. Dieser Zeitplan scheint nun nicht mehr zu halten. Die geplante Reform soll die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr vom System der Fallpauschalen neu regeln und durch eine stärkere medizinische Spezialisierung die Qualität der Behandlung erhöhen. Die Reform ist jedoch umstritten: Mehrere Verbände haben scharfe Kritik daran geübt.

O.Nicholson--TNT

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Nach tagelangen Luftangriffen auf Hisbollah-Ziele im Libanon hat Israels Armee nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet und "schwere Gefechte" gemeldet. Ein Armeesprecher rief die libanesische Bevölkerung auf, den Süden des Landes zu meiden. Die US-Regierung warnte den Iran vor "ernsten Konsequenzen" eines möglichen Angriffs auf Israel. Die Hisbollah feuerte unterdessen erneut Raketen auf Ziele im Zentrum Israls ab.

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