Gewerbsmäßige Impfpassfälschung in Coronakrise: Mann in Niedersachsen verurteilt

The National Times - Gewerbsmäßige Impfpassfälschung in Coronakrise: Mann in Niedersachsen verurteilt

POLITIK 16.04.2024

Gewerbsmäßige Impfpassfälschung in Coronakrise: Mann in Niedersachsen verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen gewerbsmäßiger Impfpassfälschungen während der Coronakrise hat das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg einen Mann zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der 33-Jährige von Herbst 2021 bis Frühjahr 2022 in 85 Fällen falsche Nachweise über das Netzwerk Telegram verkauft hatte.

Textgröße ändern:

Das Gericht verurteilte den Mann aus dem niedersächsischen Delmenhorst zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Geldstrafe in Höhe von 5250 Euro, aufgeteilt auf 210 Tagessätze zu je 25 Euro. Zudem ordnete es die Einziehung von 15.000 Euro ein, um die Einnahmen aus dem illegalen Geschäft abzuschöpfen. Das Urteil gegen den Beschuldigten erging unter anderem wegen Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall.

Laut Anklage hatte der Mann pro Fälschung in der Regel einen Betrag von 150 Euro kassiert, teilweise aber auch mehr oder weniger. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten sowie die Einziehung der Einnahmen in Höhe von rund 15.000 Euro. Die Verteidigung sprach sich für eine Bewährungs- und Geldstrafe aus.

R.T.Gilbert--TNT

Bundespolizei registriert knapp 2500 unerlaubte Einreisen an Grenzen

In den ersten beiden Wochen seit Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei knapp 2500 unerlaubte Einreisen registriert. In 1419 Fällen seien die Einreisewilligen bereits an der Grenze zurückgewiesen worden, teilte das Präsidium der Bundespolizei am Dienstag in Potsdam mit. In 127 weiteren Fällen seien "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" angewandt worden.

Neuer Nato-Generalsekretär Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Vorrang

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung des Bündnisses gegen Russland als Hauptaufgaben an. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte am Dienstag bei seinem Amtsantritt in Brüssel. Zurückhaltend zeigte sich der langjährige niederländische Regierungschef allerdings bei Kernforderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Israels Verteidigungsminister informiert US-Kollegen über Armee-Einsatz im Libanon

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat seinen US-Kollegen Lloyd Austin über den Bodeneinsatz der israelischen Armee im Südlibanon informiert. Gallant habe Austin über die "gezielten Angriffe" in der vergangenen Nacht gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz in Kenntnis gesetzt, teilte sein Ministerium mit.

Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf

Im Bundesinnenministerium hat am Dienstag eine neue Task Force ihre Arbeit aufgenommen, um Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen im Bereich des Islamismus auszuarbeiten. "Diese Radikalisierungsprozesse müssen wir früher erkennen und stoppen - und möglichst von vornherein verhindern, dass sich weitere junge Menschen radikalisieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der erste Schwerpunkt der Arbeitsgruppe soll auf der Online-Radikalisierung über Internetplattformen liegen.