The National Times - Hofreiter fordert von Scholz mehr Führung in Ukraine-Politik

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Hofreiter fordert von Scholz mehr Führung in Ukraine-Politik

POLITIK 13.04.2022

Hofreiter fordert von Scholz mehr Führung in Ukraine-Politik / Foto: © AFP

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führung in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Scholz spreche von "Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um und da braucht es deutlich mehr Führung", sagte Hofreiter am Donnerstag in der Sendung RTL Direkt. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag warnte vor einem Imageschaden für Deutschland: "Wir verlieren grad massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn."

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In Gesprächen mit anderen europäischen Parlamentariern werde aktuell überall die Frage gestellt: "Wo bleibt eigentlich Deutschland?", sagte Hofreiter. Dies sei "nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine", sondern auch "ein Problem für uns".

Erneut forderte Hofreiter, dass Deutschland schnellstmöglich schwere Waffen in die Ukraine liefern müsse. "Es fällt mir überhaupt nicht leicht, schwere Waffen zu fordern, aber es ist so ein brutaler Vernichtungskrieg und ich sag es ganz offen, wir wollen jetzt maximalen Druck entfalten, damit sich die Politik der Bundesregierung ändert", sagte der Grünen-Politiker.

Hofreiter war am Dienstag gemeinsam mit dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die Ukraine gereist. Im Westen des Landes besuchten die drei Ampel-Politiker unter anderem schwer verletzte ukrainische Soldaten im Krankenhaus und kamen mit Vertretern des ukrainischen Parlaments zusammen.

S.O'brien--TNT

Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind."

Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kiew kritisiert Telefonat

Erstmals seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Er habe den Kreml-Chef aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen mit Kiew aufzunehmen, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne. Die Ukraine übte scharfe Kritik an dem Telefonat und warf Scholz vor, Putin in die Hände zu spielen.

IAEA-Chef Grossi besucht wichtige iranische Atomanlagen Fordo und Natans

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat am Freitag die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Fordo und Natans besucht. Begleitet wurde er dabei vom Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Selenskyj: Scholz hat mit Putin-Telefonat "Büchse der Pandora" geöffnet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben. "Das ist genau das, was Putin seit langem will: Es ist extrem wichtig für ihn, seine Isolation zu schwächen", erklärte Selenskyj am Freitagabend in Onlinediensten. Er bestätigte, dass Scholz ihn vorab über das Telefonat informiert habe.

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