Nach iranischem Angriff: Baerbock reist noch am Dienstag nach Israel

The National Times - Nach iranischem Angriff: Baerbock reist noch am Dienstag nach Israel

POLITIK 16.04.2024

Nach iranischem Angriff: Baerbock reist noch am Dienstag nach Israel / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach dem iranischen Angriff auf Israel nach eigenen Angaben noch am Dienstag erneut dorthin. "Wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin vor Journalisten. Baerbock sprach sich zugleich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran aus.

Textgröße ändern:

"Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten", sagte Baerbock mit Blick auf die Reaktion auf den Angriff, bei dem Teheran am Wochenende mehr als 300 Drohnen sowie Raketen und Marschflugkörper auf israelisches Gebiet abgefeuert hatte.

Baerbock kündigte zudem an, sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen die iranische Drohnenproduktion einzusetzen. Sie habe sich mit Frankreich und anderen EU-Partnern bereits im vergangen Herbst dafür eingesetzt, das Sanktionsregime gegen den Iran auf weitere "Raketentechniken, die in Irans Arsenal (...) vorhanden sind" einzusetzen, sagte Baerbock. Sie hoffe, "dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können".

Baerbock versprach zudem, sich für eine deutliche Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. "Wir werden (...) keinesfalls vergessen, dass die Menschen in Gaza seit Monaten Tag und Nacht um ihr Leben fürchten und dass sich immer noch viele Dutzend israelische Geiseln in den Händen der Hamas befinden", sagte Baerbock.

P.Johnston--TNT

Bundespolizei registriert knapp 2500 unerlaubte Einreisen an Grenzen

In den ersten beiden Wochen seit Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei knapp 2500 unerlaubte Einreisen registriert. In 1419 Fällen seien die Einreisewilligen bereits an der Grenze zurückgewiesen worden, teilte das Präsidium der Bundespolizei am Dienstag in Potsdam mit. In 127 weiteren Fällen seien "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" angewandt worden.

Neuer Nato-Generalsekretär Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Vorrang

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung des Bündnisses gegen Russland als Hauptaufgaben an. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte am Dienstag bei seinem Amtsantritt in Brüssel. Zurückhaltend zeigte sich der langjährige niederländische Regierungschef allerdings bei Kernforderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Israels Verteidigungsminister informiert US-Kollegen über Armee-Einsatz im Libanon

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat seinen US-Kollegen Lloyd Austin über den Bodeneinsatz der israelischen Armee im Südlibanon informiert. Gallant habe Austin über die "gezielten Angriffe" in der vergangenen Nacht gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz in Kenntnis gesetzt, teilte sein Ministerium mit.

Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf

Im Bundesinnenministerium hat am Dienstag eine neue Task Force ihre Arbeit aufgenommen, um Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen im Bereich des Islamismus auszuarbeiten. "Diese Radikalisierungsprozesse müssen wir früher erkennen und stoppen - und möglichst von vornherein verhindern, dass sich weitere junge Menschen radikalisieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der erste Schwerpunkt der Arbeitsgruppe soll auf der Online-Radikalisierung über Internetplattformen liegen.