Trump zu Auftakt von Schweigegeld-Prozess bei New Yorker Gericht eingetroffen

The National Times - Trump zu Auftakt von Schweigegeld-Prozess bei New Yorker Gericht eingetroffen

POLITIK 15.04.2024

Trump zu Auftakt von Schweigegeld-Prozess bei New Yorker Gericht eingetroffen / Foto: © AFP

Ex-US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum Auftakt seines Schweigegeldprozesses bei einem New Yorker Gericht eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes.

Textgröße ändern:

Der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert: 122.000 Euro) an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 geheim halten wollte. Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, was dieser bestreitet.

Zu Beginn des Prozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder sogar wochenlang hinziehen kann. Die von Richter Juan Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen dutzende Fragen beantworten - unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen angehören und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.

Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden - das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

S.Clarke--TNT

Bundespolizei registriert knapp 2500 unerlaubte Einreisen an Grenzen

In den ersten beiden Wochen seit Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei knapp 2500 unerlaubte Einreisen registriert. In 1419 Fällen seien die Einreisewilligen bereits an der Grenze zurückgewiesen worden, teilte das Präsidium der Bundespolizei am Dienstag in Potsdam mit. In 127 weiteren Fällen seien "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" angewandt worden.

Neuer Nato-Generalsekretär Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Vorrang

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung des Bündnisses gegen Russland als Hauptaufgaben an. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte am Dienstag bei seinem Amtsantritt in Brüssel. Zurückhaltend zeigte sich der langjährige niederländische Regierungschef allerdings bei Kernforderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Israels Verteidigungsminister informiert US-Kollegen über Armee-Einsatz im Libanon

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat seinen US-Kollegen Lloyd Austin über den Bodeneinsatz der israelischen Armee im Südlibanon informiert. Gallant habe Austin über die "gezielten Angriffe" in der vergangenen Nacht gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz in Kenntnis gesetzt, teilte sein Ministerium mit.

Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf

Im Bundesinnenministerium hat am Dienstag eine neue Task Force ihre Arbeit aufgenommen, um Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen im Bereich des Islamismus auszuarbeiten. "Diese Radikalisierungsprozesse müssen wir früher erkennen und stoppen - und möglichst von vornherein verhindern, dass sich weitere junge Menschen radikalisieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der erste Schwerpunkt der Arbeitsgruppe soll auf der Online-Radikalisierung über Internetplattformen liegen.