Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump beginnt in New York

The National Times - Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump beginnt in New York

POLITIK 15.04.2024

Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump beginnt in New York / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In New York beginnt am Montag das historische Gerichtsverfahren gegen den voraussichtlichen erneuten US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wegen Kaschierung einer Schweigegeldzahlung. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Trump ist angeklagt, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels per Fälschung von Geschäftsdokumenten geheim gehalten zu haben. Er ist in 34 Fällen solcher Fälschungen angeklagt, dem 77-jährigen Republikaner droht eine Haftstrafe.

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Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung eine Affäre mit Trump, was dieser bestreitet. Der Prozess beginnt mit der Auswahl der zwölf Geschworenen. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder gar wochenlang hinziehen kann. Trump ist noch in anderen drei Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden von 2020 nachträglich zu kippen. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist unklar. Bei der Wahl im November will Trump erneut gegen Biden antreten.

L.A.Adams--TNT

Landtag in Sachsen konstituiert sich - CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident

Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Präsident des sächsischen Landtags. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl wählten die Abgeordneten den 36-Jährigen am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Dresden mit großer Mehrheit. Für Dierks stimmten in geheimer Abstimmung 97 von 119 anwesenden Abgeordneten. Es gab 14 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

Ukrainische Behörden melden sechs Tote bei russischem Angriff auf Cherson

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge sechs Menschen getötet worden. Nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft schlugen die Geschosse in der Nähe eines Marktes und einer Bushaltestelle ein. Bei den Todesopfern handelt es sich demnach um drei Frauen und drei Männer. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor von sieben Toten gesprochen. Später hieß es aber, ein Mann habe schwer verletzt überlebt.

US-Regierung: Iran plant unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel

Der Iran bereitet nach Angaben der US-Regierung einen unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel vor. Es gebe "Hinweise darauf, dass sich der Iran darauf vorbereitet, in Kürze einen ballistischen Raketenangriff gegen Israel zu starten", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Ein solcher direkter Angriff auf Israel werde "schwerwiegende Folgen für den Iran haben", warnte er. Die USA unterstützten "aktiv die Vorbereitungen zur Verteidigung, um Israel für diesen Angriff zu wappnen", sagte der Beamte weiter.

Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken

Der französische Premierminister Michel Barnier will das Defizit seines Landes 2025 auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) senken. Die Staatsverschuldung sei "das wahre Damoklesschwert", das Frankreich bedrohe, sagte Barnier zum Auftakt seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Er wolle das Defizit daher im kommenden Jahr auf fünf Prozent und bis 2029 auf unter drei Prozent des BIP verringern.