Scholz verurteilt iranische Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe"

The National Times - Scholz verurteilt iranische Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe"

POLITIK 14.04.2024

Scholz verurteilt iranische Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt. "Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Sonntagmorgen. "In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng an der Seite Israels", fügte er hinzu. Weitere Reaktionen werde die Bundesregierung "nun eng mit unseren G7-Partnern und Verbündeten besprechen".

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Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde Scholz in der Nacht auf dem Weg zu einem dreitägigen Besuch in China laufend über die Entwicklungen im Nahen Osten unterrichtet. Die Delegation des Kanzlers stand auf dem Flug in die chinesische Millionenstadt Chongqing demnach in engem Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden.

Die israelische Armee hatte am Samstagabend einen iranischen Drohnen-Angriff auf Israel bekanntgegeben. Die iranischen Staatsmedien berichteten wenig später, die Revolutionsgarden hätten bei dem "umfangreichen" Angriff auch Raketen auf Israel abgefeuert. Zeitgleich mit dem iranischen Luftangriff führten auch die Hisbollah-Miliz im Libanon sowie die Huthi-Rebellen im Jemen Angriffe gegen israelische Ziele. In etlichen Orten in Israel wurde Luftalarm ausgelöst, auch in Jerusalem.

V.Bennett--TNT

Ehrungen und Glückwünsche für Ex-US-Präsident Jimmy Carter zum 100. Geburtstag

Ehrungen und Glückwünsche an einem ganz besonderen Tag: Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat am Dienstag seinen hundertsten Geburtstag gefeiert. Im Garten des Weißen Hauses in Washington zeigte eine Installation die Zahl 100 verbunden mit dem Gruß: "Herzlichen Glückwunsch Präsident Carter".

Landtag in Sachsen konstituiert sich - CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident

Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Präsident des sächsischen Landtags. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl wählten die Abgeordneten den 36-Jährigen am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Dresden mit großer Mehrheit. Für Dierks stimmten in geheimer Abstimmung 97 von 119 anwesenden Abgeordneten. Es gab 14 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

US-Regierung: Iran plant unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel

Der Iran bereitet nach Angaben der US-Regierung einen unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel vor. Es gebe "Hinweise darauf, dass sich der Iran darauf vorbereitet, in Kürze einen ballistischen Raketenangriff gegen Israel zu starten", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Ein solcher direkter Angriff auf Israel werde "schwerwiegende Folgen für den Iran haben", warnte er. Die USA unterstützten "aktiv die Vorbereitungen zur Verteidigung, um Israel für diesen Angriff zu wappnen", sagte der Beamte weiter.

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Der französische Premierminister Michel Barnier will das Defizit seines Landes 2025 auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) senken. Die Staatsverschuldung sei "das wahre Damoklesschwert", das Frankreich bedrohe, sagte Barnier zum Auftakt seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Er wolle das Defizit daher im kommenden Jahr auf fünf Prozent und bis 2029 auf unter drei Prozent des BIP verringern.