Ministerpräsidentin Schwesig als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

The National Times - Ministerpräsidentin Schwesig als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

POLITIK 13.04.2024

Ministerpräsidentin Schwesig als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt / Foto: © AFP/Archiv

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist erneut zur Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Auf einem Parteitag in Göhren-Lebbin erhielt die 49-Jährige am Samstag 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Schwesig ist seit 2017 SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin. Mit ihr als Spitzenkandidatin erzielte die SPD bei der Landtagswahl 2021 ihr zweitbestes Ergebnis seit 1990.

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Mit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine geriet Schwesig in die Kritik. Ihr wurde vorgehalten, in der Vergangenheit einseitig den Import russischen Erdgases und den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 protegiert zu haben. Unter anderem hatte die Landesregierung 2021 eine sogenannte Klimastiftung gegründet, die durch verdeckte Geschäfte am Pipelinebau beteiligte Firmen vor drohenden US-Sanktionen schützen sollte.

C.Stevenson--TNT

Israelische Armee: Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert

Der Iran hat nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag Raketen auf Israel abgefeuert. In ganz Israel, darunter auch Jerusalem, sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte das Militär mit. Die Armee hatte die Menschen in Israel kurz zuvor aufgerufen, sich auf einen "groß angelegten" iranischen Angriff vorzubereiten und sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten.

Armee ruft Israelis zur Vorbereitung auf möglichen iranischen Großangriff auf

Die israelische Armee hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich auf einen möglichen iranischen Raketenangriff vorzubereiten. Es drohe eine "groß angelegte" Attacke, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag in einer Ansprache im Fernsehen. Er forderte die Menschen auf, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten und im Falle eines Luftalarms "bis auf weiteres" dort Schutz zu suchen.

Mehr Steuern und Grenzkontrollen: Frankreichs Regierungsprogramm

Mehr Steuern für große Unternehmen, Korrekturen an der umstrittenen Rentenreform und mehr Grenzkontrollen nach deutschem Vorbild: Das sind einige der großen Linien der neuen französischen Minderheitsregierung, die der konservative Premierminister Michel Barnier am Dienstag in der Nationalversammlung vorgestellt hat. "Wir werden Dialog und Kompromiss zu den Leitlinien unserer Regierung machen", sagte der ehemalige EU-Brexit-Unterhändler. "Kompromiss ist kein Schimpfwort", betonte er.

Israel meldet "begrenzten" Bodeneinsatz im Libanon - USA warnen vor iranischem Raketenangriff

Nach tagelangen Luftangriffen auf Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet. Die israelische Armee sprach von "schweren Gefechten". Die Hisbollah und die UN-Beobachtermission Unifil dementierten hingegen eine israelische Bodenoffensive. Die USA warnten vor einem unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff des Iran auf Israel. Das israelische Militär erklärte jedoch, "bisher" keine solche Bedrohung festgestellt zu haben.