The National Times - Polizei beendet Palästina-Kongress in Berlin

The National Times - Polizei beendet Palästina-Kongress in Berlin - Verbot für Wochenende

Polizei beendet Palästina-Kongress in Berlin - Verbot für Wochenende

POLITIK 12.04.2024

Polizei beendet Palästina-Kongress in Berlin - Verbot für Wochenende / Foto: © AFP

Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin ist von der Polizei abgebrochen worden. "Auf dem 'Palästina-Kongress' wurde ein Redner zugeschaltet, der ein politisches Betätigungsverbot hat", erklärte die Berliner Polizei am Freitagabend im Onlinedienst X."Es besteht die Gefahr, dass wiederholt ein Redner zugeschaltet wird, der sich schon in der Vergangenheit antisemitisch beziehungsweise gewaltverherrlichend öffentlich geäußert hat. Daher wurde die Versammlung beendet und auch für Samstag sowie Sonntag ein Verbot ausgesprochen." Die Polizei nannte nicht den Namen des Redners.

Textgröße ändern:

Wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag auf Anfrage gesagt hatte, war die Veranstaltung kurz nach Beginn zunächst unterbrochen worden. Polizisten hätten das Gebäude betreten und den gerade laufenden Livestream beendet, um zu klären, ob der Redner einem politischem Betätigungsverbot in Deutschland unterliege.

Teilnehmer des Kongresses schrieben auf X, die Veranstaltung sei während eines Redebeitrags des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta unterbrochen worden.

Der Kongress hatte bereits vor Beginn parteiübergreifend für Kritik gesorgt. So erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf X, es sei "unerträglich", dass der Kongress in Berlin stattfinde. "Berlin duldet keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden."

Der Kongress hatte am Freitagnachmittag begonnen und sollte bis Sonntag gehen. Der Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof war aus Sicherheitsgründen erst kurz vor Beginn bekanntgegeben worden. Auf der Website des Kongresses fordern die Veranstalter unter anderem die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung Israels und ein umfassendes Militärembargo gegen Israel.

G.Morris--TNT

Israelische Armee: Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert

Der Iran hat nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag Raketen auf Israel abgefeuert. In ganz Israel, darunter auch Jerusalem, sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte das Militär mit. Die Armee hatte die Menschen in Israel kurz zuvor aufgerufen, sich auf einen "groß angelegten" iranischen Angriff vorzubereiten und sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten.

Armee ruft Israelis zur Vorbereitung auf möglichen iranischen Großangriff auf

Die israelische Armee hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich auf einen möglichen iranischen Raketenangriff vorzubereiten. Es drohe eine "groß angelegte" Attacke, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag in einer Ansprache im Fernsehen. Er forderte die Menschen auf, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten und im Falle eines Luftalarms "bis auf weiteres" dort Schutz zu suchen.

Mehr Steuern und Grenzkontrollen: Frankreichs Regierungsprogramm

Mehr Steuern für große Unternehmen, Korrekturen an der umstrittenen Rentenreform und mehr Grenzkontrollen nach deutschem Vorbild: Das sind einige der großen Linien der neuen französischen Minderheitsregierung, die der konservative Premierminister Michel Barnier am Dienstag in der Nationalversammlung vorgestellt hat. "Wir werden Dialog und Kompromiss zu den Leitlinien unserer Regierung machen", sagte der ehemalige EU-Brexit-Unterhändler. "Kompromiss ist kein Schimpfwort", betonte er.

Israel meldet "begrenzten" Bodeneinsatz im Libanon - USA warnen vor iranischem Raketenangriff

Nach tagelangen Luftangriffen auf Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet. Die israelische Armee sprach von "schweren Gefechten". Die Hisbollah und die UN-Beobachtermission Unifil dementierten hingegen eine israelische Bodenoffensive. Die USA warnten vor einem unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff des Iran auf Israel. Das israelische Militär erklärte jedoch, "bisher" keine solche Bedrohung festgestellt zu haben.