The National Times - Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor

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Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor

POLITIK 12.04.2024

Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor / Foto: © AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben. "Damit machen wir das möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vor der Abstimmung im Bundestag am Freitag. Mit der Gesetzesnovelle seien Doppelnamen für Paare, Namensänderung für Scheidungskinder und der Erhalt der Namenstradition von Minderheiten möglich. "Recht ist, was der Freiheit dient", sagte Buschmann.

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Dem FDP-Politiker zufolge können Paare künftig gemeinsam einen Doppelnamen tragen, um "ihre Verbundenheit" auszudrücken. Ähnliches gelte für Kinder, die in Zukunft ebenfalls einen Doppelnamen tragen dürfen. Volljährige Kinder könnten dann vom Nachnamen eines Elternteils zum Nachnamen des anderen Elternteils wechseln. "Scheidungs- und Stiefkinder können eine Namensänderung von Mutter oder Vater unkompliziert für sich übernehmen", sagte der Justizminister weiter.

Letztlich solle auch Rücksicht auf besondere namensrechtliche Traditionen genommen werden. Als Beispiel nannte Buschmann Minderheiten wie Sorben, Dänen und Friesen.

Der Bundestag stimmt am Freitag unter anderem über das aus Sicht der Bundesregierung sehr restriktive deutsche Namensrecht ab. Daneben stehen auch die Bezahlkarte für Flüchtlinge und das neue Selbstbestimmungsgesetz auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

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