The National Times - Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien

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Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien

POLITIK 11.04.2024

Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.

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Es sei "insbesondere der Wunsch der grünen Ressorts" gewesen, mehr Zeit zu bekommen, "da sie aus organisatorischen Gründen erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen können", teilte das Finanzministerium weiter mit. Diesem Wunsch habe das Finanzministerium in Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprochen. Die Grünen leiten die Ministerien für Wirtschaft, Familie, Umwelt und Landwirtschaft sowie das Auswärtige Amt.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer sagte der AFP, Etatvorgaben seien für die Grünen nicht neu - "die haben alle grünen Häuser bereits im Juli 2023 mit beschlossen". Dem Wunsch der Grünen "können wir jedoch gerne nachkommen", sagte Meyer. "Es geht ja nur um zwei Wochen." Dass sich einige Ressorts bei Konsolidierung und Schwerpunktsetzung schwerer anstellten als andere, sei auch schon im vergangenen Jahr vorgekommen, sagt der FDP-Politiker weiter.

Für den Bundeshaushalt 2025 verlangt Finanzminister Lindner deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien. Einem "Spiegel"-Bericht wird vor allem dem Außenministerium ein strikter Sparkurs verordnet. Ausgenommen von den Sparvorgaben ist demnach hingegen das Verteidigungsministerium. Allerdings ist dort gleichwohl nach Einschätzung von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) der Finanzbedarf deutlich größer als bislang veranschlagt.

L.A.Adams--TNT

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