Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr

The National Times - Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr

POLITIK 11.04.2024

Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr / Foto: © AFP/Archiv

Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Die bisher für den Wehretat 2025 vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Streitkräfte weiter zu modernisieren, sagte Pistorius laut "Spiegel" am Dienstag bei einem nichtöffentlichen Auftritt in der Grünen-Fraktion. Das Magazin berief sich auf Angaben von Teilnehmenden.

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Ohne eine deutliche Aufstockung des Einzelplans 14 drohe der Bundeswehr ein "Rüstungs-Stopp", sagte der Minister demnach. Pistorius habe vorgerechnet, dass ihm wegen der hohen Betriebs- und Personalkosten der Bundeswehr im kommenden Jahr kaum noch Spielraum für neue Investitionen bleibe. Konkret habe er nach derzeitigen Berechnungen seines Hauses von den gut 52 Milliarden Euro nur 500 Millionen Euro für neue Anschaffungen übrig, der Rest des Budgets sei bereits gebunden.

Kommende Woche sollen die einzelnen Minister bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Finanzbedarfe für 2025 anmelden. Laut "Spiegel" wird im Verteidigungsministerium davon ausgegangen, dass der Wehretat um mindestens vier bis 6,5 Milliarden Euro steigen müsse, um notwendige neue Investitionen in neue Waffensysteme zu ermöglichen. Zudem sei dieses Plus nötig, damit Deutschland die sogenannte Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsausgaben erreicht.

R.Hawkins--TNT

Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".

Iran greift Israel mit Raketen an - Israel kündigt Vergeltung an

Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten hat der Iran am Dienstag Israel mit Raketen angegriffen. Im ganzen Land sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die israelische Armee mit. Sie wies die Bevölkerung an, sich in Sicherheit zu bringen - gab am Abend jedoch vorläufig Entwarnung. Die Bundesregierung verurteilte die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". Israel kündigte Vergeltung an.

Claudia Sheinbaum legt Amtseid als erste Präsidentin Mexikos ab

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