Großbritanniens Außenminister wirft Kreml schlechte Behandlung von inhaftiertem Kritiker vor

The National Times - Großbritanniens Außenminister wirft Kreml schlechte Behandlung von inhaftiertem Kritiker vor

POLITIK 11.04.2024

Großbritanniens Außenminister wirft Kreml schlechte Behandlung von inhaftiertem Kritiker vor / Foto: © AFP/Archiv

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Russland vorgeworfen, den in Russland inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa seit seiner Festnahme vor zwei Jahren "erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen" ausgesetzt zu haben. Cameron beschuldigte die russischen Behörden am Donnerstag, den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Kara-Mursa zu missachten. Die "erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen" zielten eindeutig darauf ab, "sein körperliches und geistiges Wohlbefinden weiter zu schädigen".

Textgröße ändern:

Kara-Mursa war im April 2023 in Russland wegen "Hochverrats" zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem er Russland bei einer Rede in den USA "Kriegsverbrechen" in der Ukraine vorgeworfen hatte. Es ist die längste bekannte Haftstrafe, die je gegen einen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt wurde.

Cameron wies die Vorwürfe gegen Kara-Mursa zurück und forderte Moskau auf, ihn aus humanitären Gründen unverzüglich freizulassen. Als "engagierter Menschenrechtsaktivist, der sich für ein demokratisches Russland einsetzt, und als ausgesprochener Kritiker des Krieges in der Ukraine wurde Herr Kara-Mursa vom Kreml als eine Bedrohung angesehen", erklärte Cameron. Russlands Präsident Putin habe ihn eingesperrt, "um ihn zum Schweigen zu bringen".

Kara-Mursa stand dem im Februar in Haft gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nahe. Seine Familie und Anwälte geben an, dass Kara-Mursa wegen zwei Vergiftungsversuchen unter der Nervenerkrankung Polyneuropathie leidet. Nawalnys Tod vergrößerte die Sorge um die übrigen in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker.

T.Hancock--TNT

Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Misstrauensvotum überstanden. Das Abstimmungsergebnis von 207 zu 121 Stimmen am Dienstag war weitgehend eine Wiederholung des gescheiterten Versuchs der Konservativen aus der vergangenen Woche, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Zwei kleinere Fraktionen im Parlament stellten sich an die Seite der Minderheitsregierung von Trudeau und seinen Liberalen.

Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an

Der Konflikt im Nahen Osten dehnt sich weiter aus: Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten griff der Iran am Dienstag Israel mit Raketen an. Die israelische Armee sprach von etwa 180 Raketen, "die vom Iran aus auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden". Nach kurzzeitigem Raketenalarm im ganzen Land gab die Armee am Abend vorläufige Entwarnung. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die EU, verurteilten die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". US-Präsident Joe Biden sagte, derzeit würden mit Israel Gespräche über eine mögliche Reaktion geführt.

Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über eine mögliche Reaktion im Gange. Wie eine Antwort auf den Beschuss aussehen könnte, werde "im Moment aktiv diskutiert. Das bleibt abzuwarten", sagte Biden am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Biden erklärte, dass sein Team während des Angriffs in Kontakt mit dem Stab von Benjamin Netanjahu gestanden habe und dass er selbst mit dem israelischen Regierungschef sprechen werde.

Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".