Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker

The National Times - Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker

POLITIK 11.04.2024

Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Verdächtigungen gegen AfD-Abgeordnete (14.40 Uhr). Die Ampel-Fraktionen hatten die Debatte beantragt, um "mögliche Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen" aufzuklären. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Er soll Geld aus Russland erhalten haben. Die AfD-Parteispitze hatte sich hinter Bystron gestellt, der die Vorwürfe bestreitet.

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Beginnen wird die Plenarsitzung am Donnerstag mit einer Debatte über einen Koalitionsantrag für mehr Bildungsgerechtigkeit (09.00 Uhr). Weitere Debattenthemen sind ein Unionsantrag zu einem Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft, die Ernährungsstrategie der Bundesregierung und der 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda.

W.Baxter--TNT

Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Misstrauensvotum überstanden. Das Abstimmungsergebnis von 207 zu 121 Stimmen am Dienstag war weitgehend eine Wiederholung des gescheiterten Versuchs der Konservativen aus der vergangenen Woche, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Zwei kleinere Fraktionen im Parlament stellten sich an die Seite der Minderheitsregierung von Trudeau und seinen Liberalen.

Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an

Der Konflikt im Nahen Osten dehnt sich weiter aus: Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten griff der Iran am Dienstag Israel mit Raketen an. Die israelische Armee sprach von etwa 180 Raketen, "die vom Iran aus auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden". Nach kurzzeitigem Raketenalarm im ganzen Land gab die Armee am Abend vorläufige Entwarnung. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die EU, verurteilten die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". US-Präsident Joe Biden sagte, derzeit würden mit Israel Gespräche über eine mögliche Reaktion geführt.

Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über eine mögliche Reaktion im Gange. Wie eine Antwort auf den Beschuss aussehen könnte, werde "im Moment aktiv diskutiert. Das bleibt abzuwarten", sagte Biden am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Biden erklärte, dass sein Team während des Angriffs in Kontakt mit dem Stab von Benjamin Netanjahu gestanden habe und dass er selbst mit dem israelischen Regierungschef sprechen werde.

Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".