Europaparlament nimmt verschärfte Asylregeln an / Foto: © AFP
Europaparlament nimmt verschärfte Asylregeln an
Das Europaparlament hat für die lange geplante Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen ermöglicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen, unverzichtbaren Schritt". Auch weitere EU-Länder wie Griechenland begrüßten die Reform. Scharfe Kritik kam dagegen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte das Gesetzespaket indes zu einem weiteren "Nagel im Sarg" der EU.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) gebe es nun endlich eine "europäische Lösung" für die Herausforderung der Migration. Der Pakt ermöglicht es Mitgliedsländern, Migranten mit geringen Asylchancen direkt an den Außengrenzen in ihre Heimatländer zurückzuführen oder in "sichere" Drittstaaten abzuschieben.
Geflüchtete sollen zudem besser erfasst werden. Dafür müssen künftig bereits sechsjährige Kinder Fingerabdrücke und andere biometrische Daten abgeben. Zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien, Griechenland und Zypern sieht die EU zudem einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor. Damit sollen pro Jahr mindestens 30.000 Migranten umverteilt werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte die Reform gegen anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen. Europa bekomme damit "verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung", erklärte sie auf X, dies sei ein "Meilenstein". Die deutschen Grünen hatten auf EU-Ebene vergeblich versucht, Familien mit Kindern von den neuen Grenzverfahren auszunehmen.
Der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis sprach auf X von einem "historischen Tag". Italiens Innenminister Matteo Piantedosi erklärte, die neuen Regelungen seien "der bestmögliche Kompromiss" und trügen den "vorrangigen Bedürfnissen" Italiens Rechnung.
Die besonders strittigen Reformteile passierten nur mit sehr knappen Mehrheiten. Gegenstimmen für den Pakt kamen vor allem von Teilen der Grünen, aber auch von den Parteien am rechten und linken Rand. In der teilweise emotional geführten Parlamentsdebatte reichten die Wertungen der neuen Asylregeln von "historisch" bis zu einem "Pakt mit dem Teufel". Rechtspopulisten kritisierten den Pakt als wirkungslos und warnten vor einer Migranten-"Schwemme".
Der ungarische Regierungschef Orban schrieb auf X, die Reform sei "ein weiterer Nagel im Sarg der Europäischen Union". "Ungarn wird sich niemals dem Massenmigrationsrausch beugen! Wir brauchen einen Wechsel in Brüssel, um die Migration zu stoppen", erklärte Orban.
Insbesondere Konservative, Liberale und Sozialdemokraten trugen die Reform. Federführende Europaabgeordnete aus ihren Reihen räumten Mängel an den zehn Einzeltexten ein. Ein besserer Kompromiss mit den Mitgliedsländern sei allerdings nicht möglich gewesen, bedauerten sie.
Unterdessen kündigte der polnische Regierungschef Donald Tusk an, seine Regierung werde Polen vor der Umverteilung über den Solidaritätsmechanismus "schützen". Die Umverteilung oder Zahlung bei Nichtaufnahme von Migranten werde "für Polen sicherlich nicht gelten", sagte der frühere EU-Ratspräsident. Polens rechtspopulistische Vorgängerregierung war eine scharfe Kritikerin der Neuregelungen. Tusks Regierungsbündnis ist zwar proeuropäisch, bleibt aber bei dieser Haltung.
Die EU hatte seit den Krisenjahren 2015 und 2016 erbittert über die neuen Asylverfahren gestritten. Das Votum kommt inmitten steigender Flüchtlingszahlen: Die Asylagentur der Europäischen Union hatte im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Anträge verzeichnet, den höchsten Wert seit 2016. Rund ein Drittel davon wurde in Deutschland gestellt.
Während der Parlamentsabstimmung kam es zu einer Protestaktion. "Dieser Pakt tötet - stimmt dagegen", skandierten Kritiker im Plenarsaal. Ein breites Bündnis aus mehr als 160 europäischen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hatte gewarnt, mit dem Pakt schaffe die EU das Grundrecht auf Asyl weitgehend ab.
Pro Asyl sprach von einem "historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa". Amnesty International kritisierte, die verschärften Asylregeln führten "zu noch größerem menschlichen Leid" an Europas Außengrenzen. Die Kinderschutzorganisation Save the Children sieht Migrantenfamilien mit Kindern nun einem noch höheren "Risiko von Inhaftierung, Abschiebung und unzumutbaren Bedingungen" ausgesetzt.
Die EU-Länder müssen den Asylpakt noch abschließend billigen, dies gilt jedoch als Formsache. Die Annahme im Ministerrat ist Diplomaten zufolge für den 29. April vorgesehen. Die EU will damit noch vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni den vorläufigen Schlussstrich unter das strittige Dossier ziehen.
In diesem Sommer greifen die neuen Asylregeln allerdings noch nicht: Die Mitgliedsländer haben nach Inkrafttreten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.
A.Little--TNT
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