Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen

The National Times - Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen

POLITIK 10.04.2024

Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen / Foto: © AFP/Archiv

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend zu ihrem ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen. Konkrete Beschlüsse wurden bei der Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt nicht erwartet, hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament. Öffentliche Erklärungen nach Abschluss des Treffens seien nicht geplant.

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Ein Durchbruch im Streit um die Kindergrundsicherung ist den Angaben zufolge nicht zu erwarten. Die Detailarbeit an dem Reformvorhaben liege derzeit im Bundestag und sei kein zentrales Thema für den Koalitionsausschuss, hieß es aus Koalitionskreisen. Zu den Streitthemen der Ampel-Koalition zählt zudem die schwierige Haushaltsplanung für 2025.

In zwei lange Zeit koalitionsintern umstrittenen Themen hatten die Ampel-Partner am Vormittag Einigungen erzielt: Dies betraf die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Aufgabe des Koalitionsausschusses ist es, "grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen", wie es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt. Darin waren eigentlich monatliche Treffen verabredet worden - tatsächlich finden diese Ausschusssitzungen aber sehr viel seltener statt. Der Koalitionsausschuss besteht aus den Parteivorsitzenden, dem Bundeskanzler und Fachministern sowie den Fraktionsvorsitzenden.

S.Ross--TNT

Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Misstrauensvotum überstanden. Das Abstimmungsergebnis von 207 zu 121 Stimmen am Dienstag war weitgehend eine Wiederholung des gescheiterten Versuchs der Konservativen aus der vergangenen Woche, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Zwei kleinere Fraktionen im Parlament stellten sich an die Seite der Minderheitsregierung von Trudeau und seinen Liberalen.

Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an

Der Konflikt im Nahen Osten dehnt sich weiter aus: Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten griff der Iran am Dienstag Israel mit Raketen an. Die israelische Armee sprach von etwa 180 Raketen, "die vom Iran aus auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden". Nach kurzzeitigem Raketenalarm im ganzen Land gab die Armee am Abend vorläufige Entwarnung. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die EU, verurteilten die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". US-Präsident Joe Biden sagte, derzeit würden mit Israel Gespräche über eine mögliche Reaktion geführt.

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Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über eine mögliche Reaktion im Gange. Wie eine Antwort auf den Beschuss aussehen könnte, werde "im Moment aktiv diskutiert. Das bleibt abzuwarten", sagte Biden am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Biden erklärte, dass sein Team während des Angriffs in Kontakt mit dem Stab von Benjamin Netanjahu gestanden habe und dass er selbst mit dem israelischen Regierungschef sprechen werde.

Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".