Klima-Urteil: Schweizer Rechtspopulisten fordern Austritt aus Europarat

The National Times - Klima-Urteil: Schweizer Rechtspopulisten fordern Austritt aus Europarat

POLITIK 09.04.2024

Klima-Urteil: Schweizer Rechtspopulisten fordern Austritt aus Europarat / Foto: © AFP

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz den Austritt aus dem Europarat gefordert. "Die SVP verurteilt diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der größten Schweizer Partei.

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Das Straßburger Gericht hatte einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht gegeben, die ihrer Regierung vorwerfen, durch mangelnden Klimaschutz ihre Menschenrechte zu verletzten.

Die SVP beschuldigte das Straßburger Gericht, "billigen Klima-Aktivismus zu betreiben". Das Urteil sei eine "dreiste Einmischung in die Schweizer Politik". Die SVP verwies auf ihre eigene "Nachhaltigkeitsinitiative", die die "Zubetonierung der Natur für Straßen und Wohnraum" durch eine Begrenzung der Einwanderung verhindern will.

Dem Europarat gehören derzeit 46 Staaten an. Russland wurde 2022 nach der Invasion der Ukraine die Mitgliedschaft entzogen. Zu den wichtigsten Einrichtungen des Europarats zählt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht.

F.Morgan--TNT

Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Misstrauensvotum überstanden. Das Abstimmungsergebnis von 207 zu 121 Stimmen am Dienstag war weitgehend eine Wiederholung des gescheiterten Versuchs der Konservativen aus der vergangenen Woche, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Zwei kleinere Fraktionen im Parlament stellten sich an die Seite der Minderheitsregierung von Trudeau und seinen Liberalen.

Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an

Der Konflikt im Nahen Osten dehnt sich weiter aus: Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten griff der Iran am Dienstag Israel mit Raketen an. Die israelische Armee sprach von etwa 180 Raketen, "die vom Iran aus auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden". Nach kurzzeitigem Raketenalarm im ganzen Land gab die Armee am Abend vorläufige Entwarnung. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die EU, verurteilten die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". US-Präsident Joe Biden sagte, derzeit würden mit Israel Gespräche über eine mögliche Reaktion geführt.

Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über eine mögliche Reaktion im Gange. Wie eine Antwort auf den Beschuss aussehen könnte, werde "im Moment aktiv diskutiert. Das bleibt abzuwarten", sagte Biden am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Biden erklärte, dass sein Team während des Angriffs in Kontakt mit dem Stab von Benjamin Netanjahu gestanden habe und dass er selbst mit dem israelischen Regierungschef sprechen werde.

Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".