The National Times - Irisches Parlament wählt Simon Harris zum Regierungschef

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Irisches Parlament wählt Simon Harris zum Regierungschef

POLITIK 09.04.2024

Irisches Parlament wählt Simon Harris zum Regierungschef / Foto: © AFP

Das irische Parlament hat am Dienstag Simon Harris von der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael zum Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten stimmten mit 88 Ja-Stimmen gegen 69 Nein-Stimmen dafür, dass der bisherige Hochschulbildungsminister Ministerpräsident wird. "Ich verpflichte mich, alles zu tun, was ich kann, um das Vertrauen zu ehren, das Sie mir heute entgegengebracht haben", sagte Harris, nachdem er die Wahl angenommen hatte.

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Der irische Präsident Michael D. Higgins sollte den 37-Jährigen noch am Dienstag formal ins Amt einführen - dann wird er der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte seines Landes sein. Der bisherige Amtsinhaber Leo Varadkar war im vergangenen Monat überraschend zurückgetreten. Dieser hatte für seinen Rücktritt sowohl persönliche als auch politische Gründe angegeben.

"Dies ist eine sehr partnerschaftliche Regierung, und ich beabsichtige, uns im Geiste der Einheit, der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts zu führen", sagte Harris weiter. "Ich will neue Ideen, neue Energie und hoffentlich auch eine neue Empathie in das öffentliche Leben einbringen."

Harris war bisher Minister für Hochschulbildung unter Varadkar. Er wurde 2011 mit 24 Jahren zum Abgeordneten gewählt und ist seit 2014 in der Regierung. Von 2016 bis 2020 war er Gesundheitsminister.

Varadkars Entscheidung zum Rücktritt erfolgte ein Jahr vor der geplanten Parlamentswahl in Irland und anderthalb Wochen nach dem Scheitern eines Referendums zur Neufassung eines Verfassungsartikels zur Familie und zur Rolle von Frauen. Kritiker hatten Varadkar die Schuld am Scheitern der Volksabstimmung gegeben.

C.Blake--TNT

Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Misstrauensvotum überstanden. Das Abstimmungsergebnis von 207 zu 121 Stimmen am Dienstag war weitgehend eine Wiederholung des gescheiterten Versuchs der Konservativen aus der vergangenen Woche, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Zwei kleinere Fraktionen im Parlament stellten sich an die Seite der Minderheitsregierung von Trudeau und seinen Liberalen.

Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an

Der Konflikt im Nahen Osten dehnt sich weiter aus: Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten griff der Iran am Dienstag Israel mit Raketen an. Die israelische Armee sprach von etwa 180 Raketen, "die vom Iran aus auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden". Nach kurzzeitigem Raketenalarm im ganzen Land gab die Armee am Abend vorläufige Entwarnung. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die EU, verurteilten die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". US-Präsident Joe Biden sagte, derzeit würden mit Israel Gespräche über eine mögliche Reaktion geführt.

Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über eine mögliche Reaktion im Gange. Wie eine Antwort auf den Beschuss aussehen könnte, werde "im Moment aktiv diskutiert. Das bleibt abzuwarten", sagte Biden am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Biden erklärte, dass sein Team während des Angriffs in Kontakt mit dem Stab von Benjamin Netanjahu gestanden habe und dass er selbst mit dem israelischen Regierungschef sprechen werde.

Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".

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