The National Times - Polizeistatistik löst Debatte über Migrationspolitik aus

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Polizeistatistik löst Debatte über Migrationspolitik aus - Kritik der Union

POLITIK 09.04.2024

Polizeistatistik löst Debatte über Migrationspolitik aus - Kritik der Union / Foto: © AFP/Archiv

Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet. Dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Tatverdächtigen laut polizeilicher Kriminalstatistik keinen deutschen Pass besaßen, sei eine "alarmierende Zahl", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Auf Antrag seiner Fraktion solle der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die am Dienstag vorgestellte Statistik beraten.

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Seine Fraktion wolle dabei die Bundesregierung auffordern, "Lösungswege aufzuzeigen, wie wir mit dieser sehr hohen Kriminalität umgehen", sagte Merz. Er forderte: "Es muss konsequent abgeschoben werden."

Die neue Statistik zeige, "dass illegale Migration auch ein Treiber von Kriminalität in Deutschland ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Es braucht einen Stopp der illegalen Migration - auch um der Kriminalität einen Riegel vorzuschieben", sagte er.

Dobrindt warf der Koalition vor, das Ausmaß des Problems zu vertuschen. Die "Ampel" setze auf "Leugnen, Schönreden und die Schuld bei anderen Suchen", sagte der CSU-Politiker. Es dürfe aber "nicht der Fehler gemacht werden, andere Ursachen zu nennen als diejenigen, die die Statistik eindeutig belegt".

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich besorgt über die Zahlen - gab der früheren Regierungspartei Union aber eine Mitschuld an der Entwicklung. "Diese Zahlen sind auch das Ergebnis einer ungesteuerten Migrationspolitik der unionsgeführten Vorgängerregierung", sagte er. Dies schlage sich jetzt in der Kriminalstatistik nieder. Die "Ampel" habe bereits ein Umsteuern in der Migrationspolitik eingeleitet - durch erleichterte Abschiebungen und die vereinbarte Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: "Wir dürfen den Anstieg der Kriminalität nicht hinnehmen." Allerdings sei die nun vorgelegte Statistik "nicht ausreichend für die Frage der politischen Schlussfolgerungen", fügte sie hinzu. "Wir brauchen systematische Analysen." Haßelmann forderte eine "sachbezogene, seriöse Debatte, auch von der Union".

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht forderte Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik. "Deutschland hat ein bedenkliches Kriminalitätsproblem, das immer mehr Bürger in Angst versetzt", sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. "Die unkontrollierte Migration führt zu weniger Sicherheit", fügte die frühere Linke-Politikerin hinzu. "Ohne eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung wird es nicht mehr Sicherheit in unserem Land geben."

Die AfD wertete die Entwicklung als Beleg für das Scheitern der Migrationspolitik - und für eine zu nachsichtige Justiz. "Bei diesen Gewalttätern scheint Gewaltaffinität im Gefühl völliger Sanktionsfreiheit ausgelebt zu werden, auch im Schutz deutscher Kuscheljustiz", erklärte ihr Innenexperte Gottfried Curio.

S.Lee--TNT

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