Mehr rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt: Höchststand in 2023

The National Times - Mehr rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt: Höchststand in 2023

POLITIK 09.04.2024

Mehr rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt: Höchststand in 2023 / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten hat in Sachsen-Anhalt zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im rechten Spektrum erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2023 insgesamt 2036 Delikte, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Das waren 189 Fälle mehr als im Vorjahr. Eine Zunahme gab es vor allem bei den Propagandadelikten, zum Beispiel bei der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und bei Volksverhetzungen.

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Auch bei linksmotivierten Straftaten registrierten die Behörden im vergangenen Jahr mit 358 Fällen einen Anstieg um 44 Delikte gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wurden im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt 3019 politisch motivierte Straftaten registriert und damit 184 mehr als im Vorjahr.

Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte sank im vergangenen Jahr um 72 Fälle beziehungsweise 31,3 Prozent auf 158. 123 dieser Gewaltdelikte entfielen auf das rechte und 13 auf das linke Spektrum. Zumeist handelte es sich um Körperverletzungen und Widerstandsdelikte.

Bei fremdenfeindlichen Straftaten wurde im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt mit insgesamt 701 Fällen ein Höchststand erreicht. Volksverhetzungen, Beleidigungen und Körperverletzungen machten den Hauptanteil aus.

P.Jones--TNT

Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Misstrauensvotum überstanden. Das Abstimmungsergebnis von 207 zu 121 Stimmen am Dienstag war weitgehend eine Wiederholung des gescheiterten Versuchs der Konservativen aus der vergangenen Woche, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Zwei kleinere Fraktionen im Parlament stellten sich an die Seite der Minderheitsregierung von Trudeau und seinen Liberalen.

Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an

Der Konflikt im Nahen Osten dehnt sich weiter aus: Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten griff der Iran am Dienstag Israel mit Raketen an. Die israelische Armee sprach von etwa 180 Raketen, "die vom Iran aus auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden". Nach kurzzeitigem Raketenalarm im ganzen Land gab die Armee am Abend vorläufige Entwarnung. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die EU, verurteilten die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". US-Präsident Joe Biden sagte, derzeit würden mit Israel Gespräche über eine mögliche Reaktion geführt.

Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über eine mögliche Reaktion im Gange. Wie eine Antwort auf den Beschuss aussehen könnte, werde "im Moment aktiv diskutiert. Das bleibt abzuwarten", sagte Biden am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Biden erklärte, dass sein Team während des Angriffs in Kontakt mit dem Stab von Benjamin Netanjahu gestanden habe und dass er selbst mit dem israelischen Regierungschef sprechen werde.

Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".