Rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland nimmt stark zu

The National Times - Rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland nimmt stark zu

POLITIK 09.04.2024

Rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland nimmt stark zu / Foto: © AFP/Archiv

Die rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland hat innerhalb eines Jahres stark zugenommen. 2023 verzeichneten die Polizeibehörden im Land 367 Delikte und damit ein Plus von 24 Prozent, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Im Vorjahr hatte der Wert noch bei 296 gelegen. Die Kriminalität von rechts hatte mit 52,1 Prozent erneut den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität.

Textgröße ändern:

Von den 367 Verbrechen waren 207 Propagandadelikte. Dieser Wert stieg um 18,3 Prozent. Wegen Volksverhetzung wurde in 84 Fällen ermittelt. Im Bereich der Hasskriminalität stieg die Zahl um 58,8 Prozent von 162 auf 256 Delikte. Davon wurden 164 der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet.

Als Gründe für den Anstieg gelten den Ermittlern eine sich verschlechternde Wirtschaftslage, gesellschaftliche Faktoren und das aktuelle weltpolitische Geschehen. Im Bereich Antisemitismus wurden 85 Fälle gemeldet, 35 davon kamen von rechts. Die Fallzahl konnte sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppeln.

Insgesamt gab es 705 Fälle der politisch motivierten Kriminalität. Das waren 29,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Außer im Bereich der sogenannten ausländischen Ideologie gab es in allen Phänomenbereichen Steigerungen.

L.Johnson--TNT

Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Misstrauensvotum überstanden. Das Abstimmungsergebnis von 207 zu 121 Stimmen am Dienstag war weitgehend eine Wiederholung des gescheiterten Versuchs der Konservativen aus der vergangenen Woche, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Zwei kleinere Fraktionen im Parlament stellten sich an die Seite der Minderheitsregierung von Trudeau und seinen Liberalen.

Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an

Der Konflikt im Nahen Osten dehnt sich weiter aus: Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten griff der Iran am Dienstag Israel mit Raketen an. Die israelische Armee sprach von etwa 180 Raketen, "die vom Iran aus auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden". Nach kurzzeitigem Raketenalarm im ganzen Land gab die Armee am Abend vorläufige Entwarnung. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die EU, verurteilten die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". US-Präsident Joe Biden sagte, derzeit würden mit Israel Gespräche über eine mögliche Reaktion geführt.

Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über eine mögliche Reaktion im Gange. Wie eine Antwort auf den Beschuss aussehen könnte, werde "im Moment aktiv diskutiert. Das bleibt abzuwarten", sagte Biden am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Biden erklärte, dass sein Team während des Angriffs in Kontakt mit dem Stab von Benjamin Netanjahu gestanden habe und dass er selbst mit dem israelischen Regierungschef sprechen werde.

Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".