Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne

The National Times - Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne

POLITIK 09.04.2024

Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten leiblicher Väter "Rückenwind" für seine Reformpläne zum Abstammungsrecht. Die von ihm im Januar vorgelegten Eckpunkte sähen genau das vor, was das Gericht gefordert habe, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin - nämlich dass das Recht zur Vaterschaftsanfechtung dringend reformiert und insbesondere die Rechte leiblicher Väter gestärkt werden müssten.

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Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass leibliche Väter in Trennungsfamilien bessere Möglichkeiten bekommen müssten, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Manns anzufechten. Die Karlsruher Richterinnen und Richter brachten dabei auch die Möglichkeit von drei statt nur zwei rechtlichen Elternteilen ins Spiel. Das dürfe der Gesetzgeber vorsehen - müsse es aber nicht.

Dazu sagte Buschmann, dass die Bundesregierung weiter bei dem Prinzip von nur zwei Eltern bleiben wolle. Darüber bestehe in der Ampelkoalition Einvernehmen. "Wir wolle eine ehrgeizige Reform des Abstammungsrechts durchführen, wir wollen aber keine Revolution machen", sagte Buschmann.

In dem Papier des Ministeriums vom Januar hieß es, es solle verhindert werden, dass "eine Elternschaft nur zu dem Zweck anerkannt wird, die gerichtliche Feststellung des leiblichen Vaters zu verhindern". Darum solle es nicht möglich sein, dass ein anderer Mann als nicht leiblicher Vater die Vaterschaft anerkennt, solange ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung einer Vaterschaft läuft.

Eine sozial-familiäre Beziehung des Kinds zum rechtlichen Vater könnte außerdem künftig nicht mehr in jedem Fall verhindern, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft anfechten kann. Familiengerichte sollten hier im Einzelfall abwägen. Buschmann sagte nun, es werde "auf Hochtouren" an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

R.Evans--TNT

Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Misstrauensvotum überstanden. Das Abstimmungsergebnis von 207 zu 121 Stimmen am Dienstag war weitgehend eine Wiederholung des gescheiterten Versuchs der Konservativen aus der vergangenen Woche, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Zwei kleinere Fraktionen im Parlament stellten sich an die Seite der Minderheitsregierung von Trudeau und seinen Liberalen.

Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an

Der Konflikt im Nahen Osten dehnt sich weiter aus: Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten griff der Iran am Dienstag Israel mit Raketen an. Die israelische Armee sprach von etwa 180 Raketen, "die vom Iran aus auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden". Nach kurzzeitigem Raketenalarm im ganzen Land gab die Armee am Abend vorläufige Entwarnung. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die EU, verurteilten die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". US-Präsident Joe Biden sagte, derzeit würden mit Israel Gespräche über eine mögliche Reaktion geführt.

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