The National Times - Ex-Sicherheitschef von Hongkong kandidiert als Regierungschef

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Ex-Sicherheitschef von Hongkong kandidiert als Regierungschef

POLITIK 13.04.2022

Ex-Sicherheitschef von Hongkong kandidiert als Regierungschef / Foto: © AFP

Der ehemalige Sicherheitschef von Hongkong, John Lee, ist der voraussichtlich einzige Kandidat für das Amt des Regierungschefs der Finanzmetropole. Lee gab am Mittwoch bekannt, er habe die nötige Zahl an Unterstützern im Wahlkomitee für seine Kandidatur erhalten. Die Wahl findet am 8. Mai statt, Gegenkandidaten gibt es nicht - Medienberichten zufolge auf Wunsch der Regierung in Peking.

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Ohnehin wählt ausschließlich das Wahlkomitee den Regierungschef. Das Gremium mit seinen 1500 Mitgliedern gilt als weitgehend Peking-treu. Theoretisch können bis Samstag noch weitere Kandidaturen eingereicht werden.

Ein Wahlprogramm hat der 64-jährige Lee bisher nicht vorgelegt. Bei der Verkündung seiner Bewerbung in der vergangenen Woche gab er drei Prioritäten an: Er wolle "ergebnisorientiert" regieren, Hongkongs Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die weitere Entwicklung der Stadt unterstützen.

Lee soll am 1. Juli die Nachfolge der bisherigen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam antreten. Als Sicherheitschef hatte er das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die monatelangen Massenproteste der Demokratiebewegung im Jahr 2019 beaufsichtigt. Wie auch Lam steht er deshalb auf einer Sanktionsliste der USA. Später wurde er Lams Stellvertreter.

F.Hammond--TNT

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Die bayerische Polizei hat bei einer Durchsuchung wegen des Verdachts auf den Verkauf nicht zugelassener Arzneimittel ein ganzes Arsenal von Kriegswaffen entdeckt. Die Kriminalpolizei Erlangen habe am Mittwoch in der Wohnung und im Keller eines Mannes unter anderem fünf Maschinenpistolen, fünf Sturmgewehre, 25 Langwaffen und mehrere Kurzwaffen sichergestellt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mit. Sie übernahm nun die Ermittlungen wegen eines möglichen extremistischen Hintergrunds.

Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kreml fordert Zugeständnisse Kiews

In seinem ersten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen mit Kiew aufgefordert. Er habe Putin dazu aufgerufen, den "Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen", schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Russland müsse Verhandlungen mit der Ukraine über einen "gerechten und dauerhaften" Frieden führen. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne.

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