"Stoppsignal an Abtreibungsgegner": Koalition plant Demo-Verbot vor Kliniken

The National Times - "Stoppsignal an Abtreibungsgegner": Koalition plant Demo-Verbot vor Kliniken

POLITIK 09.04.2024

"Stoppsignal an Abtreibungsgegner": Koalition plant Demo-Verbot vor Kliniken / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Ampel-Koalition will gesetzlich gegen Aktionen radikaler Abtreibungsgegner vorgehen. Am Mittwoch soll der Bundestag erstmals über das geplante Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken debattieren. Das Gesetz sei "ein klares Stoppsignal an alle fundamentalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner, die meinen, ratsuchende Frauen und Mitarbeitende einschüchtern zu wollen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Endlich bereiten wir den als 'Mahnwachen' getarnten Einschüchterungsversuchen ein Ende."

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Das Gesetz soll schwangeren Frauen künftig den ungehinderten Zutritt zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen und sämtliche Mahnwachen, Demonstrationen oder andere Störaktionen auf einen Mindestabstand von 100 Metern verbannen.

Verboten wird, Schwangere zu behindern, die Beratungsstelle zu betreten, ihnen die eigene Meinung aufzudrängen, sie unter Druck zu setzen, unwahre Behauptungen zu äußern oder sie anderweitig zu beeinflussen. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet.

Die Ampel-Koalition weist in ihrem Gesetzentwurf darauf hin, dass sich einschlägige Protestaktionen von Abtreibungsgegnern zuletzt gehäuft hätten. "Schwangere werden dabei unter anderem gezielt in belästigender Weise auf den möglichen Schwangerschaftsabbruch angesprochen oder mit verstörenden Abbildungen oder Schriften zur Thematik konfrontiert", heißt es in der Gesetzesvorlage. "Bei diesen so genannten Gehsteigbelästigungen handelt es sich um nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Schwangeren."

A.M.James--TNT

Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt. In dem vertraulichen Gespräch der beiden Politiker soll es laut Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sowie um europapolitische und internationale Themen gehen. Eine Pressebegegnung ist am Mittwoch nicht geplant.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Mittwoch den britischen Premier Keir Starmer in Brüssel (14.00 Uhr). Bei dem Treffen geht es um die Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien gut viereinhalb Jahre nach dem Brexit. Beide Seiten wollen eine Wiederannäherung. Deutschland und Frankreich werben zudem für ein EU-Migrationsabkommen mit London, um die Zahl der irregulären Einwanderer zu senken.

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