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Kommunalwahlen in Polen als Stimmungstest für Regierung Tusk

POLITIK 07.04.2024

Kommunalwahlen in Polen als Stimmungstest für Regierung Tusk / Foto: © AFP

In Polen haben die Wähler am Sonntag bei der ersten Runde der landesweiten Wahlen über regionale und kommunale Parlamente sowie Bürgermeister entschieden. Der Urnengang, bei dem für die Wahlberechtigten unter den 38 Millionen Einwohnern insgesamt fast 200.000 Kandidaten zur Wahl standen, galt als wichtiger Stimmungstest für die im vergangenen Dezember angetretene Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk.

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Landesweiten Umfragen zufolge wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tusks zentristischer Bürgerkoalition und der rechtsnationalistischen Partei PiS von Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, erwartet. "Jeder, der nicht möchte, dass andere über sein Schicksal entscheiden, sollte heute wählen", sagte Tusk bei der Stimmabgabe in seinem Heimatort Sopot bei Danzig.

Besonderes Augenmerk lag auf den Wahlen für die 16 Regionalparlamente: In 15 davon galten die Parteien der Regierungskoalition im Vorfeld als Favoriten. Bei den Bürgermeisterwahlen in den größten Städten des Landes wurde ebenfalls mit einem Sieg der Kandidaten aus dem Regierungslager gerechnet. So dürfte in Warschau Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit einer Wiederwahl bereits in der ersten Runde rechnen.

Tusk hatte die Wahlen im Vorfeld als möglichen weiteren Schritt zu einer Wiederherstellung des polnischen Rechtsstaats dargestellt. "Heute ist Polen, sind wir alle, mit Schwierigkeiten, in der Hitze des Gefechts, dabei, den Rechtsstaat wieder aufzubauen", sagte der Ministerpräsident im Wahlkampf. PiS-Ex-Regierungschef Morawiecki hatte im Vorfeld von einem "schwierigen Rennen" für seine Partei gesprochen.

Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Herbst wird mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung im Vergleich zum damals erreichten Rekordwert von 74,4 Prozent gerechnet. Eine erste Prognose zu den Wahlergebnissen wurde für 21.00 Uhr MESZ erwartet.

R.Campbell--TNT

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