The National Times - Statistisches Bundesamt: Staatliches Defizit wieder unter hundert Milliarden Euro

Statistisches Bundesamt: Staatliches Defizit wieder unter hundert Milliarden Euro


Statistisches Bundesamt: Staatliches Defizit wieder unter hundert Milliarden Euro
Statistisches Bundesamt: Staatliches Defizit wieder unter hundert Milliarden Euro / Foto: © AFP/Archiv

Das staatliche Defizit ist 2023 um 35,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag lagen die Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung um 91,9 Milliarden Euro höher als die Einnahmen. Das Defizit lag demnach erstmals seit dem Rekordstand von 2020 unter hundert Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Der öffentliche Gesamthaushalt habe rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022, hieß es. Dazu habe ein kräftiger Zuwachs der Sozialversicherungsbeiträge um 6,3 Prozent und der Steuereinnahmen um 2,2 Prozent beigetragen.

Das größte Defizit verzeichnete den Statistikern zufolge der Bund mit 87,6 Milliarden Euro. Erstmals seit Jahren hätten auch die Kommunen ein Defizit verzeichnet, es betrage 6,8 Milliarden Euro. Bei den Ländern seien Einnahmen und Ausgaben nahezu ausgeglichen. Die Sozialversicherung weise einen geringen Überschuss auf. Dieser liege bei 2,7 Milliarden Euro.

Vor allem der Bund musste den Angaben zufolge deutlich mehr für Zinsen ausgeben. Der Zinsaufwand sei um 29,3 Milliarden auf 46,7 Milliarden Euro gestiegen und betrage damit mehr als das Zweieinhalbfache der Ausgaben des Vorjahrs. Mit 13,7 Milliarden Euro seien dem Bund aber auch etwa doppelt so viele Zinsen von anderen Bereichen zugeflossen wie 2022.

Für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen vor allem an die Länder habe der Bund fast 14 Prozent weniger ausgegeben als noch 2022. Hier schlage sich vor allem der Rückgang der Coronahilfen für Unternehmen und der Zuweisungen an den Gesundheitsfonds nieder, hieß es.

Dagegen habe der Bund 18,2 Prozent mehr für Zuschüsse an andere Bereiche ausgegeben. Dabei gehe es vor allem um die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse.

J.Sharp--TNT

Empfohlen

Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU

Nach jahrelangen Spannungen im Zusammenhang mit dem Brexit strebt der britische Premierminister Keir Starmer nach eigenen Angaben eine "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zur Europäischen Union an. "Das Vereinigte Königreich ist unbestreitbar stärker, wenn es eng mit seinen engsten internationalen Partnern zusammenarbeitet", erklärte er am Dienstag vor seinem ersten Besuch in Brüssel seit seinem Amtsantritt. "Dies war noch nie so wichtig, da Krieg, Konflikte und Unsicherheit an die Tür Europas klopfen."

Faires TV-Duell der US-Vizes Walz und Vance ohne klaren Sieger

Argumente statt persönlicher Angriffe - in ihrem TV-Duell haben sich die US-Vizepräsidentschaftskandidaten keinen aggressiven Schlagabtausch geliefert, sondern eine zumeist sachlich geführte Debatte über die zentralen Themen des Wahlkampfes geführt. J.D. Vance und Tim Walz diskutierten am Dienstagabend (Ortszeit) 90 Minuten lang vor einem Millionenpublikum intensiv über die zentralen Themen des Wahlkampfs, von Migration über Wirtschaft bis hin zu Abtreibung - ohne dass am Ende ein klarer Sieger des Duells festgestanden hätte.

Nach iranischen Raketenangriffen: Israel kündigt Vergeltung an und attackiert Hisbollah-Stellungen

Israel hat nach den iranischen Raketenangriffen Vergeltung angekündigt. Der Iran habe "einen großen Fehler gemacht und er wird dafür bezahlen", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag. Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden beraten die USA mit ihrem Verbündeten Israel über eine mögliche Reaktion. Der Iran hatte Israel zuvor zum zweiten Mal binnen sechs Monaten mit Raketen angegriffen, nach Angaben der israelischen Armee wurde "eine große Anzahl" iranischer Raketen abgefangen. Das israelische Militär griff später Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in der libanesischen Hauptstadt Beirut an.

Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt. In dem vertraulichen Gespräch der beiden Politiker soll es laut Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sowie um europapolitische und internationale Themen gehen. Eine Pressebegegnung ist am Mittwoch nicht geplant.

Textgröße ändern: