Peruanische Präsidentin übersteht zwei Anträge auf Rücktritt

The National Times - Peruanische Präsidentin übersteht zwei Anträge auf Rücktritt

POLITIK 04.04.2024

Peruanische Präsidentin übersteht zwei Anträge auf Rücktritt / Foto: © Peruvian Presidency/AFP/Archiv

Die in einen Luxusuhren-Skandal verwickelte peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat zwei Rücktrittsanträge der linken Opposition überstanden. Beide Anträge seien gar nicht erst zur Debatte zugelassen worden, teilte Parlamentspräsident Alejandro Soto am Donnerstag mit. Gegen die 61-Jährige wurden seit ihrem Amtsantritt bereits vier Anträge auf Rücktritt eingereicht, die jedoch alle im Parlament abgelehnt wurden.

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Boluarte steht derzeit unter Verdacht, mehre Luxusuhren zu besitzen, die sie angeblich nicht deklariert hat. Ihr Wohnhaus und ihr Büro waren in der Nacht auf Samstag durchsucht worden. Dabei waren allerdings keine Uhren gefunden worden. Boluarte soll am Freitag dazu angehört werden.

Die Affäre hatte im März begonnen, als eine Website eine Reihe von Fotos veröffentlichte, die Boluarte mit verschiedenen Luxusuhren zeigte, als sie noch Regierungsmitglied war. Sechs Minister des Kabinetts traten infolge der Affäre zurück.

Am Mittwochabend stellte sich der neue Ministerpräsident Gustavo Adrianzén erfolgreich einer Vertrauensabstimmung im Parlament. 70 von 130 Abgeordneten sprachen der neuen Regierung das Vertrauen aus, 17 enthielten sich und 38 stimmten dagegen.

Der 57-jährige Adrianzén hatte Anfang März das Amt von Alberto Otárola übernommen, nachdem dieser wegen des Verdachts der Einflussnahme zurückgetreten war. Adrianzéns Regierung ist die dritte Regierung des südamerikanischen Landes binnen 16 Monaten.

B.Cooper--TNT

Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. "Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen." Der Bundesparteitag der Linken findet von 18. bis 20. Oktober in Halle in Sachsen-Anhalt statt.

AfD-Ehrenvorsitzender Gauland kündigt Rückzug aus der aktiven Politik an

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. "Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren", sagte Gauland der "Welt" laut Meldung vom Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin." Der frühere Partei- und Fraktionschef ist heute 83 Jahre alt. "In meinem Alter ist das Ende absehbar", sagte er dazu.

Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen

In "unmittelbarer Nähe" der israelischen Botschaft in Kopenhagen hat es zwei Explosionen gegeben. Es sei niemand verletzt worden, teilte die dänische Polizei am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Erste Untersuchungen laufen einem Polizeisprecher zufolge. Es sei "zu früh", um zu sagen, ob eine Verbindung zur israelischen Botschaft besteht.

Hisbollah meldet Kämpfe mit israelischen Truppen auf beiden Seiten der Grenze

Die Hisbollah hat sich nach eigenen Angaben Kämpfe mit israelischen Soldaten auf beiden Seiten der Grenze geliefert. Zum einen seien Kämpfer der pro-iranischen Miliz einer "feindlichen israelischen Infanterieeinheit" gegenübergestanden, die versucht habe, in das libanesische Dorf Adajseh einzudringen, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Es habe Zusammenstöße gegeben, die Hisbollah-Kämpfer hätten die israelische Einheit zum Rückzug zwingen können, hieß es weiter.