Streit um ölreiches Essequibo: Guyana wirft Venezuela Völkerrechtsbruch vor

The National Times - Streit um ölreiches Essequibo: Guyana wirft Venezuela Völkerrechtsbruch vor

POLITIK 04.04.2024

Streit um ölreiches Essequibo: Guyana wirft Venezuela Völkerrechtsbruch vor / Foto: © Venezuelan Presidency/AFP

Im Streit um die ölreiche Region Essequibo hat Guyana dem Nachbarland Venezuela einen "eklatanten Verstoß" gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Ein am Mittwoch von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro verabschiedetes Gesetz, in dem sein Land seinen Hoheitsanspruch über die Region erklärt, "widerspricht dem Text und dem Geist der gemeinsamen Erklärung von Argyle für Dialog und Frieden zwischen Guyana und Venezuela", erklärte das Außenministerium von Guyana in der Nacht zu Donnerstag.

Textgröße ändern:

Am Mittwoch hatte Maduro ein Ende März vom venezolanischen Parlament beschlossenes Gesetz verabschiedet, das Essequibo zu einem Bundesstaat Venezuelas macht und die Einrichtung "geheimer Militärbasen" durch die USA in der Region anprangert. Guyana werde nicht von Präsident Irfaan Ali, sondern vom US-Militär, dem US-Geheimdienst CIA und dem US-Ölkonzern ExxonMobil regiert, sagte Maduro bei einer Zeremonie am Sitz der Nationalversammlung in Caracas.

Das Gesetz sei ein Versuch, "mehr als zwei Drittel des Hoheitsgebiets von Guyana zu annektieren und es zu einem Teil Venezuelas zu machen", argumentierte das Ministerium in Georgetown. In der Erklärung warnt Guyana Venezuela und die Vereinten Nationen, dass es die "Annexion, Beschlagnahmung oder Besetzung irgendeines Teils" seines Staatsgebiets nicht tolerieren werde.

Venezuela reklamiert Essequibo seit mehr als einem Jahrhundert für sich. Caracas' Begehrlichkeiten nahmen zu, nachdem der Ölkonzern ExxonMobil 2015 in dem Gebiet Ölvorkommen entdeckt hatte. Anfang Dezember hatten sich die Teilnehmer eines nicht bindenden Referendums in Venezuela laut Regierungsangaben mit großer Mehrheit für die Zugehörigkeit des Gebiets zu Venezuela ausgesprochen.

Bei Gesprächen in Argyle im Karibikstaat St. Vincent und die Grenadinen vereinbarten beide Länder wenig später, den Grenzstreit ohne den Einsatz von Gewalt beilegen zu wollen. In Essequibo leben rund 125.000 der insgesamt 800.000 Bewohner der ehemaligen britischen und niederländischen Kolonie Guyana.

E.Cox--TNT

Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. "Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen." Der Bundesparteitag der Linken findet von 18. bis 20. Oktober in Halle in Sachsen-Anhalt statt.

AfD-Ehrenvorsitzender Gauland kündigt Rückzug aus der aktiven Politik an

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. "Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren", sagte Gauland der "Welt" laut Meldung vom Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin." Der frühere Partei- und Fraktionschef ist heute 83 Jahre alt. "In meinem Alter ist das Ende absehbar", sagte er dazu.

Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen

In "unmittelbarer Nähe" der israelischen Botschaft in Kopenhagen hat es zwei Explosionen gegeben. Es sei niemand verletzt worden, teilte die dänische Polizei am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Erste Untersuchungen laufen einem Polizeisprecher zufolge. Es sei "zu früh", um zu sagen, ob eine Verbindung zur israelischen Botschaft besteht.

Hisbollah meldet Kämpfe mit israelischen Truppen auf beiden Seiten der Grenze

Die Hisbollah hat sich nach eigenen Angaben Kämpfe mit israelischen Soldaten auf beiden Seiten der Grenze geliefert. Zum einen seien Kämpfer der pro-iranischen Miliz einer "feindlichen israelischen Infanterieeinheit" gegenübergestanden, die versucht habe, in das libanesische Dorf Adajseh einzudringen, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Es habe Zusammenstöße gegeben, die Hisbollah-Kämpfer hätten die israelische Einheit zum Rückzug zwingen können, hieß es weiter.