Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Parlamentspräsidentin in Südafrika festgenommen

The National Times - Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Parlamentspräsidentin in Südafrika festgenommen

POLITIK 04.04.2024

Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Parlamentspräsidentin in Südafrika festgenommen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Kurz nach ihrem Rücktritt ist die ehemalige südafrikanische Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula am Donnerstagmorgen wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Im Laufe des Tages soll sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft einem Gericht in Pretoria vorgeführt werden. Zuvor hatte sich Mapisa-Nqakula demnach selbst der Polizei gestellt.

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Der ANC-Politikerin wird vorgeworfen, während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin zwischen 2014 und 2021 hohe Geldsummen von einem militärischen Auftragnehmer angenommen zu haben. Lokalen Medienberichten zufolge soll sie unter anderem 2,3 Millionen Rand (rund 113.000 Euro) an Bestechungsgeldern erhalten haben.

Mapisa-Nqakula war am Mittwoch von ihrem Amt als Parlamentspräsidentin zurückgetreten, das sie seit 2021 innehatte. Ihre Partei, der regierende African National Congress (ANC), hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die 67-Jährige ein Rücktrittsgesuch eingereicht habe. Sie wolle die Integrität der Institution wahren und sich auf die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen konzentrieren, begründete sie den Schritt.

Der Korruptionsskandal ist knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in Südafrika ein weiterer Rückschlag für den ANC. In Südafrika wird am 29. Mai ein neues Parlament gewählt, das dann einen neuen Präsidenten bestimmt. Umfragen zufolge könnte der ANC erstmals seit 1994 seine absolute Mehrheit verlieren. Mapisa-Nqakula ist die jüngste in einer Reihe von hochrangigen ANC-Politikern - darunter Präsident Cyril Ramaphosa und Vizepräsident Paul Mashatile -, die in Bestechungsskandale verwickelt sind.

A.Little--TNT

Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. "Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen." Der Bundesparteitag der Linken findet von 18. bis 20. Oktober in Halle in Sachsen-Anhalt statt.

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Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. "Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren", sagte Gauland der "Welt" laut Meldung vom Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin." Der frühere Partei- und Fraktionschef ist heute 83 Jahre alt. "In meinem Alter ist das Ende absehbar", sagte er dazu.

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